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NRW rechtsaußen

Urteil: Oberverwaltungsgericht Münster stärkt Neonazi-Gegner

Aachen/Stolberg/Münster. Polizeiliche Auflagen und ein damit begründetes Verbot eines öffentlichen Trainings für die Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in Stolberg im Jahr 2011 waren rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster heute entschieden. Nazigegner hatten damals angekündigt, fremdenfeindliche Hetzmärsche von Neonazis Anfang April 2011 in Stolberg blockieren zu wollen. Mit öffentlichen „Blockade-Trainings“ wollten sie Wochen zuvor auf ihr Anliegen aufmerksam machen, doch die Polizei Aachen untersagte dies mittels Auflagen. Das OVG geht indes noch weiter: es hält nicht nur ein „Blockade-Training“ für erlaubt, sondern auch kurzzeitige, friedliche Blockaden von braunen Aufmärschen für ein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Mit dem heutigen Urteil  hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über die Zulässigkeit dieses „Blockade-Trainings“ entschieden. Die Versammlung dazu hatte der Kläger und Antifaschist aus Stolberg, Udo Beitzel, für den 5. Februar 2011 vor dem Rathaus seiner Heimatstadt bei der Polizei angemeldet. Die Aktion war Bestandteil der Mobilisierung des örtlichen Bündnisses „Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!“, das Anfang April 2011 friedliche Massenblockaden zweier Neonazi-Aufmärsche plante. Dem Bündnis gehörten Antifagruppen, der DGB, regionale Gliederungen verschiedener Parteien, lokale Initiativen und Politiker sowie Bürgermeister aus der Region an. Unter Hinweis auf zunehmende rechte Gewalt in der Region hielt das breite gesellschaftliche Bündnis Demonstrationen des Stolberger „Bündnisses gegen Radikalismus“ abseits der Aufmarsch-Routen für nicht mehr ausreichend. Beitzel hatte im Vorfeld des „Blockade-Trainings“ betont, der friedliche Charakter stehe im Vordergrund, Aktionen gegen die Polizei seien nicht geplant.

"Blockadetraining" im Februar 2011 in Stolberg. Foto: Dominik Clemens

Das Polizeipräsidium Aachen untersagte jedoch mittels Auflagen, in dieser Versammlung Taktiken zu vermitteln, die den Zweck hätten, nicht verbotene zukünftige Versammlungen zu verhindern. Beitzel sollte als Anmelder zudem ehrenamtliche Ordner einsetzen und die Personalien der „Blockade-Trainer“, Ordner und Redner vorab mitteilen. Die gegen diese Auflagen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Aachen später ab. Es betrachtete das geplante „Blockade-Training“ als strafbaren Aufruf zu einer groben Störung nicht verbotener Versammlungen. Dem ist das OVG jedoch in seiner Entscheidung nicht gefolgt. Das Gericht hat festgestellt, dass die umstrittenen Auflagen rechtswidrig gewesen sind und eine Revision über die Entscheidung nicht zugelassen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Bei der Urteilsverkündung führte Michael Bertrams, Präsident des OVG, aus: Die Versammlung des Klägers sei ohne einschränkende Auflagen von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt gewesen. Sie habe gewaltfrei zur öffentlichen Meinungsbildung hinsichtlich eines angemessenen gesellschaftlichen Umgangs mit rechtsextremen Ideologien beitragen wollen. Straftaten seien nicht zu befürchten gewesen. Die Grundrechte schlössen es aus, die bloße Durchführung einer derartigen „Probeblockade“, bei der niemand behindert werde, als strafbare grobe Störung einer Versammlung oder als strafbare Aufforderung hierzu zu werten. Dabei sei unerheblich, dass das „Training“ zu einer späteren echten Blockade habe mobilisieren sollen. Friedliche Blockaden seien grundsätzlich zulässige Mittel, um die öffentliche Aufmerksamkeit „für ein kommunikatives Anliegen“ zu erhöhen. Die Grenze zur Strafbarkeit werde erst dann überschritten, wenn die Teilnehmer einer Versammlung eine andere nicht verbotene Versammlung über eine erhebliche Dauer blockierten, ohne dass deren Teilnehmer ausweichen könnten.

Für den Kläger und antifaschistische Initiativen wie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) ist „die Polizei [Aachen] in Münster nun krachend gescheitert!“ Es sei eine „Unterstellung der Polizei“ gewesen, dass dem „Blockade-Training“ sofort eine Straftat folge, zumal die Aufmärsche erst zwei Monate später blockiert werden sollten. „Blockade-Trainings“ seien ein Akt der szenischen und mimischen Meinungsäußerung. Daher habe etwa die Polizei auch kein Recht darauf, die Personalien von Rednern oder Ordnern anlässlich der bloßen Vermutung von möglicherweise drohenden Straftaten zu verlangen. „Dieses Vorgehen ist einschüchternd und beeinträchtigt das Recht auf freie Meinungsäußerung,“ kritisieren Beitzel und VVN-BdA in einer Erklärung zu dem Urteil das damalige Handeln der Polizeibehörde.

Das „Blockade-Training“ hatte am 5. Februar 2011 dennoch auf dem Kaiserplatz in Stolberg stattgefunden. Dazu hatten sich seinerzeit rund 60 Nazigegner versammelt. Aber noch bevor die Versammlung regulär begonnen hatte, waren rund zehn Neonazis um den Stolberger NPD-Ratsmann Willibert Kunkel aufmarschiert. Symbolisch hatte sich eine Reihe der Nazigegner diesen in den Weg gestellt und gesetzt. Doch statt der Polizei hatten „Blockade-Trainer“ die Demonstranten dann weggetragen, während Polizisten den Neonazis Platzverweise erteilten. Dessen ungeachtet hatte die Polizei später ein Strafverfahren gegen Beitzel als Anmelder des „Blockade-Trainings“ eingeleitet, weil es ihrer Auffassung nach  zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz respektive gegen die Auflagen gekommen war.

Auch 2012 hatte ein Bündnis angekündigt, die Naziaufmärsche in Stolberg Anfang April blockieren zu wollen. „Blockade-Trainings“ hatten 2012 stattgefunden – allerdings nicht im öffentlichen Raum, sondern in eigens dazu genutzten, geschlossenen Veranstaltungsräumen. So war man polizeilichen Auflagen oder Quasi-Verboten zwar entgangen, hatte jedoch auch keine Außenstehenden erreicht, um für die eigenen Blockade-Pläne werben zu können. (mik)