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Verhaltener Wahlkampf rechtsaußen: (Radikale) Rechte und die Landtagswahl 2017

Die Wahlergebnisse der politisch rechts von der CDU stehenden Parteien in der Region Aachen waren bei der Landtagswahl sehr unterschiedlich. Während NPD, die neonazistische Partei „Die Rechte“ (DR) und die dem Siechtum anheim fallenden „Republikaner“ (REP) ähnlich wie im übrigen Land zuweilen im Promillebereich dahin dümpelten, schien die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht nur enttäuschte Wähler anderer Parteien und vorherige Nichtwähler anzuziehen. Zuweilen konnte sie auch in ehemaligen Hochburgen rechter Parteien weitaus bessere Ergebnisse als andernorts verzeichnen.

So konnte die AfD in Hückelhoven und in der früheren nordrhein-westfälischen REP-Hochburg Alsdorf höhere Ergebnisse erzielen als im Land (7,4 Prozent), blieb in den beiden Aachener Wahlbezirken jedoch unter dem Landesschnitt. Im Wahlkreis Aachen 1 (Nord) erzielte die AfD mit 4,12 Prozent der Zweitstimmen landesweit sogar eines ihrer schlechtesten Ergebnisse im Vergleich zu anderen NRW-Wahlkreisen. Selbst der Direktkandidat konnte nur 3,54 Prozent der Wähler überzeugen. Er hatte zuvor gegenüber der Lokalpresse noch getönt, die AfD werde nach der Wahl der „Scharfrichter für andere Parteien“ sein.

Hochburgen rechts der CDU

In vielfacher Hinsicht ist das Ergebnis in Hückelhoven bemerkenswert: Die AfD erzielte 9,02 Prozent, die NPD lag mit 1,1 Prozent und die REP beziehungsweise die DR lagen mit je 0,08 Prozent allesamt über ihrem Landesdurchschnitt. Auch wenn man die Parteien politisch nicht gleichsetzen kann – festzuhalten bleibt dennoch, dass insgesamt 10,28 Prozent der Wähler in Hückelhoven am Sonntag ihr Kreuz auf dem Stimmzettel am rechten politischen Rand machten.

Ein ähnliches Bild ergab sich in der alten REP-Hochburg Alsdorf, wo die AfD 9,22 Prozent der Stimmen holte, die NPD 0,52, die REP 0,21 und die DR 0,04 (insgesamt 9.99 Prozent für die Parteien rechts der CDU). Selbst in Stolberg, der anderen früheren Hochburg für die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien, blieben NPD, REP und DR eher marginal, die AfD lag mit 7,31 Prozent sogar leicht unter ihrem Landesdurchschnitt. Im gesamten Kreis Düren lag die AfD mit insgesamt 7,66 Prozent indes leicht über dem Landesergebnis der rechtspopulistischen Partei.

Besonders stark schnitt die AfD dabei in Aldenhoven (8,56), Düren-Stadt (8,94), Niederzier (8,52) und Nörvenich (9,2) ab. Überdurchschnittlich schlecht punktete die AfD bei den Zweitstimmen in Roetgen (4,42), Gangelt (4,35), Selfkant (3,36) und Waldfeucht (3,82). Auffallend ist, dass in diesen strukturkonservativen Gegenden die CDU bei der Wahl besonders stark abgeschnitten hat. Betrachtet man alle Parteien rechts der CDU, fallen neben Hückelhoven und Alsdorf besonders noch Nörvenich (AfD: 9,2; NPD: 0,49; DR: 0,04; REP: 0,07) mit insgesamt 9,8 Prozent und Düren-Stadt (AfD: 8,94; NPD: 0,44; DR: 0,04; REP: 0,05) mit insgesamt 9,47 Prozent Wählerpotenzial am rechten Rand auf.

In den Kreisen Düren und Heinsberg sowie der StädteRegion Aachen fiel zudem auf, dass in einigen Städten und Gemeinden respektive sogar flächendeckend auch die NPD über ihrem Landesergebnis (0,3 Prozent) lag, was teils auch auf die Ergebnisse der REP (0,1 Prozent) und die DR zutraf. Neben dem Ergebnis in Hückelhoven (1,1 Prozent) schnitt die NPD besonders gut in Geilenkirchen (0,65), Übach-Palenberg und Wassenberg (je 0,71 Prozent) überdurchschnittlich ab. Damit lag die NPD am Sonntag in diesen Gemeinden und Kleinstädten sogar über dem Ergebnis in ihrer alten regionalen Hochburg Stolberg (0,55 Prozent).

Jugendliche Wähler und die Parteigliederungen: Die Unberechenbaren...

Von Interesse war das Ergebnis einer Testwahl im Berufskolleg Eschweiler noch vor der Landtagswahl. Dort konnten SPD, Grüne und Linke insgesamt 63 Prozent der Stimmen holen. Während die CDU bei 13,7 Prozent dümpelte, stimmten unter den Jugendlichen und Heranwachsenden 11.1 Prozent für die AfD und 2,4 Prozent für die NPD. Auch wenn diese Momentaufnahme nicht repräsentativ ist, harmoniert sie bezüglich der AfD teils mit ebenso nicht repräsentativen Beobachtungen bei Podiumsdiskussionen an Schulen oder bei anderen Jugendformaten in der Region.

Einerseits erntete die AfD dabei scharfe Kritik durch Schüler, die die rechtspopulistische Partei wohl politisch als „linksrotgrünversifft“ einstufen würde, zugleich gab es bei anderen Schülern auch ein erhöhtes Interesse, mit den AfD-Vertretern ins Gespräch zu kommen oder ihnen gegenüber Sympathien zu zeigen. Dass sich ein solches Interesse jedoch nicht immer auch in Stimmen niederschlägt, bewies eine Testabstimmung bei „Jugend trifft Politik – Politik trifft Jugend“ in Düren, wo der AfD-Direktkandidat lediglich 1,1 Prozent Zustimmung erhielt. Bei der echten Landtagswahl selbst erzielte der Kandidat demgegenüber Tage später 6,41 Prozent bei den Erst- und seine Partei in seinem Wahlkreis 7,87 Prozent bei den Zweitstimmen.

Die AfD im Kreis Düren war ansonsten der einzige Verband in der Region, der auf eine „offizielle Wahlparty“ verzichten wollte, damit am Wahltag „Sympathisanten“ als „Wahlbeobachter“ (beim Auszählen der Stimmen) tätig werden konnten. Das ist bezeichnend für das Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie der AfD Düren.

AfD-Vertreter in den Stadträten von Aachen oder Düren beteiligen sich durch Redebeiträge und Anträge an der lokalpolitischen Auseinandersetzung. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl für die AfD in der Städteregion Aachen hat die Partei nun ankündigt, ihre „politische Arbeit als außerparlamentarische Opposition“ ausbauen zu wollen. Seit den letzten Kommunalwahlen hat die Partei allerdings je einen Sitz im StädteRegions-Tag und im Rat von Alsdorf. Der Auftritt als APO von rechtsaußen scheint jener AfD-Klientel aufgrund ihrer Ankündigung indes mehr zu gefallen.

Verhaltender Wahlmapf ohne Basis

Die einzige Partei aus dem politischen Spektrum rechts der Union, die durch regelmäßigen Wahlkampf auffiel, war die AfD. Sie nutzte Homepages und soziale Medien, plakatierte regional, hielt meist wöchentlich Infostände und sporadisch Wahlkampf-Aktionen mit ihren Spitzenpolitikern an. So besuchte etwa Landeschef Marcus Pretzell einen größeren Infostand am Holzgraben in Aachen und einen Wahlkampfabend auf Schloss Burgau in Düren. Während sich AfD-Vertreter in der StädteRegion überwiegend zierten und nicht an Podiumsdiskussionen, etwa solchen von Medienhäusern, Schulen oder Jugendprojekten teilnahmen, waren Direktkandidaten aus Aachen, Heinsberg und Düren regelmäßig Gäste solcher Veranstaltungen.

Überwiegend schafften es die einzelnen Parteigliederungen der AfD jedoch meist nur, wöchentlich je einen, maximal zwei Infostände abzuhalten. Deutlich wurde daran, dass die Partei, die sich selbst schon als eine Art Volkspartei vermarktet, nur über ein sehr überschaubares Potential an aktiven Mitgliedern als Basis für eine erfolgreiche kommunale Vernetzung verfügt. Während etwa alle anderen großen Parteien im Wahlkampfendspurt fast täglich mehrere Infostände, andere Aktionen und den Haustürwahlkampf absolvierten, konnte die AfD in ihrem jeweiligen Verbandsgebiet oft nur entweder einen Infostand abhalten, Flyer verteilen oder Plakate aufhängen.

Lokale Gliederungen der extrem rechten Parteien REP, NPD und DR fielen nahezu nie durch Wahlkampfmaßnahmen auf und waren regional diesbezüglich nicht handlungsfähig. Direktkandidaten stellten sie erst gar keine auf. Eine peinliche REP-Kundgebung neben dem Aachener Dom von zwei Parteivertretern des Landesverbandes begann erst mit einer Stunde Verspätung und lockte in den ersten 20 Minuten lediglich einen Zuhörer an. Ähnliche Versammlungen in Stolberg und Düren erreichten letztlich nur eine Handvoll Interessierter.

Eine Lautsprecherfahrt der NPD mit einem propagandistisch zum „Flaggschiff“ umgetaufter LKW wurde an einem Tag in der Region registriert. Passanten wollen etwa in Aachen auf der Theaterstraße gehört haben, dass dabei auch die Aussage „Ausländer raus!“ zu vernehmen war. (mik)


Alle Zahlen zur Landtagswahl finden sich hier.