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Aachener AFD-Ratsmann Markus Mohr spricht in Dresden

Dienstagabend in Dresden: Im Ballhaus Watzke findet eine Art überdachte „Pegida“-Versammlung auf Einladung der AfD-Jugend statt. Der AfD-Funktionär Björn Höcke füllt seitdem medial die Schlagzeilen, ihm werden Nazidiktion, antisemitische Anspielungen und das Halten einer Hetzrede vorgeworfen. Auf den Titelbildern der Boulevardpresse wird er sogar provokativ mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels und vage mit Adolf Hitler verglichen. Im Vorprogramm von Höcke sprach der Aachener AfD-Ratsmann Markus Mohr.

Es ist nicht die erste Rede, die Mohr außerhalb der Region hält für oder bei der Alternative für Deutschland (AfD). Ungeachtet dessen, dass gegen ihn ein Ausschlussverfahren läuft und er bei den letzten Vorstandswahlen in Aachen eine Niederlage einstecken musste, gilt er in Teilen der Partei weiterhin als Hoffnungsträger und Freund. Mitte 2016 führte er durch das Programm eines Treffens des ultrarechten Parteiflügels in Ostdeutschland, im Herbst durfte er auf einer Wahlparty des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg sprechen.

In Aachen hielt Mohr Vorträge bei einer völkisch-nationalistischen Burschenschaft, einmal gemeinsam mit dem Chefredakteur des extrem rechten Blattes „Zuerst“, Manuel Ochsenreiter. Unter den Besuchern: Neonazis. Im Rat hat er sich mit seiner Parteifreundin Mara Lux (geb. Müller) zerstritten und mit dem ehemaligen Vizeparteichef der rechtsradikalen Splitterpartei „Pro NRW“, Wolfgang Palm, die Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ gegründet.

Auch in Dresden wurde deutlich in welcher Gesellschaft sich Mohr bewegt. AfD-Mitglieder und „Pegida“-Fans füllten mit rund 500 Menschen den Saal des Ballhauses Watzke („Tradition seit 1898“). Gegen das Treffen demonstrierten rund 200 bis 250 Menschen, Teile des Sicherheitsdienstes stellten verschiedenen Medienberichten zufolge die Fremdenfeinde von „Pegida“. Höcke plädierte in seiner Rede für die Umkehr der Erinnerungskultur und nannte das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“. Das empörte den Zentralrat der Juden, der Höcke auch antisemitische Anspielungen vorwarf.

Höcke selbst versuchte seine Aussage später zu relativieren, angeblich habe er „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“. Das Publikum im Saal dürfte im Gesamtkontext seiner Rede jedoch ganz etwas anderes wahrgenommen haben. Überdies: Wer den Holocaust, die Shoa und den Massenmord an den Juden für eine Schande hält, der könnte dies auch ganz klar und in sehr einfachen Worten artikulieren, wenn er es unmissverständlich zum Ausdruck bringen wollte…

Bis auf die Lokalpresse wurde medial kaum thematisiert, dass Mohr im Vorprogramm auftrat und dieser später am Abend mehrfach von Höcke wegen seiner demnach guten Rede in Dresden gelobt wurde. Der AfD-Ratsmann hielt rund 30 Minuten einen „Einleitungsvortrag“ (JA-Begrüßung), der teilweise von ähnlich radikaler Schärfe geprägt war wie die Rede Höckes. Eher ungewöhnlich für die AfD sprach er auch zur Sozialpolitik, lobte die Sozialgesetze seit Otto von Bismarck und kritisierte deren Wandlungen hin zu einem ausbeuterischen Kapitalismus, schimpfte auf Hartz IV, Leiharbeit und Zeitarbeit. Mohr kritisierte die schlechte Versorgung (einheimischer) Senioren und Bedürftiger, er plädierte gar für eine Art Grundeinkommen, eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Das brachte ihm tags darauf in einem neurechten Strategieblog die Kritik ein, er wolle „die unteren Schichten des Volkes“ gewinnen und habe daher „beim Linkspopulismus der politischen Konkurrenz“ gewildert sowie Thesen präsentiert, die dem Parteiprogramm widersprächen.

Solche Kritik ist indes windschief. Denn Mohrs Vorschläge für eine angeblich gerechte und solidare Gesellschaft wurden von einem völkisch-nationalistischen Subtext begleitet, denn „anspruchsberechtigt dürfen nur Deutsche sein“. Der Saal applaudierte ihm für diese Feststellung. Leistungen stünden heute indes Menschen und „illegalen“ Einwanderern zu, die noch nie etwas „für unser Land geleistet haben“, während zugleich die angestammte Bevölkerung leiden müsse, schimpfte Mohr. Und ergänzte, „Fremdstämmige“ würden gegenüber Einheimischen bevorzugt, Flüchtlinge bekämen kostenloses WLAN, während arbeitslose Deutsche sich den Internetanschluss „vom Mund absparen“ müssten. Abgesehen von solchen fremdenfeindlichen Passagen lobte Mohr, ohne „Pegida“ beim Namen zu nennen, die Dresdener Demonstranten, die „beharrlich“ auf die Straße gingen, und es „den Regierenden“ zeigen würden. Das Publikum honorierte dies mit „Widerstand“-Rufen, fast so, als fände gerade ein „Pegida“-Aufmarsch statt.

Sollte die AfD in den Bundestag gewählt werden, erklärte Mohr, so werde man die anderen Parteien und Politiker vor sich hertreiben. Aktuell drohe Deutschland von einer „Horde wildgewordener Schmiergeldpolitiker“ zerstört zu werden, zuvor schon hatte er solchen Politikern „den Verstand eines Nussknackers“ attestiert. Es sei der „Auftrag“ (nur der AfD? Oder auch der Pegidas und all der anderen nationalistischen bis rechtsextremen Widerstandsgruppen…?) alles „rückgängig“ zu machen. Es gehe „um unser Land, um unser Volk und um die Zukunft unserer Kinder. Packen wir es an!“

Die Stimmung im Saal an Teilen des Abends verglichen Beobachter zuweilen mit historischen Aufnahmen aus der (Vor-)NS-Zeit im Münchener Bürgerbräukeller, denn nicht nur Mohr, auch andere Redner wurden durch frenetischen Applaus und Parolen aus dem Publikum unterbrochen respektive bejubelt. „Merkel muss weg“ wurde skandiert oder bei der Erwähnung von Geflüchteten und Migranten „Abschieben! Abschieben!“. Die Parole „Volksverräter“ wurde angestimmt, als Höcke auf die Reden ehemaliger Bundespräsidenten einging und kurz davor Richard von Weizsäcker unterstellt hatte, dieser habe mit seiner Rede am 8. Mai 1985 eine „Rede gegen das eigene Volk“ gehalten. Weizsäcker hatte gesagt: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Mohr hat in Dresden erneut deutlich gemacht, in welcher Gesellschaft er sich bewegt. Das ist umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass AfD-Funktionäre und -Mitglieder zeitweise auch führend in der „Deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen“ (DIG) aktiv waren, was jedoch erst sehr spät zum Eklat führte. Vor Mohr und Höcke hatte auch der Dresdener AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl, Jens Maier, sprechen dürfen. Bereits er, im Brotberuf Richter am Landgericht, hatte auf die „Umerziehung“ der Deutschen geschimpft und den „Schuldkult“ seit Ende des Zweiten Weltkrieges „für endgültig beendet“ erklärt — sowie sich über das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren amüsiert, weswegen er davon ausging, „dass viele von den Kameraden [bei der NPD] jetzt am feiern sind“.

Es verwundert also nicht, dass die taz berichtete, der Verfassungsschutz prüfe anlässlich des Abends die Höcke-Rede. Zudem ergänzte die Zeitung: „Einzelpersonen aus der Partei werden nach taz-Informationen von einigen Landesämtern aber bereits heute beobachtet, etwa wenn diese Kontakte zu Rechtsextremen halten.“ (mik)