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Licht und Schatten: Im Großraum Aachen befindet sich die rechte Szene im Umbruch [Jahresrückblick 2016]

Region Aachen. Drei wichtige Feststellungen über das Jahr 2016: 1.) Nahmen bundesweit Gewalttaten gegen Geflüchtete zu, blieb der Großraum Aachen von dieser Gewaltwelle fast verschont. 2.) Zwar kam es nur selten zu extrem rechten Aktionen im öffentlichen Raum, zugleich wuchsen auch in der Region Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Und 3.) nutzen hiesige Parteigliederungen der AfD verstärkt Themen wie Asyl, Migration und Islam zwecks Propaganda. Unser Autor Michael Klarmann fasst 2016 in einem Jahresrückblick zusammen.

Aktionismus und jugendgerechte Erlebniswelt…

Das Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wirkt bis heute nach und hat besonders die jugendaffine Neonazi-Szene geschwächt. Dennoch wächst eine neue Generation nach, während Reste der alten „Kameraden“ sich über die Organisationsstruktur von Kreisverbänden der Minipartie „Die Rechte“ (DR) sowie einer indirekten KAL-Nachfolge namens „Syndikat 52“ (S52) vernetzen. Dabei sind Teile der aus KAL-Zeiten her bekannten „Erlebniswelt“ Rechtsextremismus wiederbelebt worden.

Ein am 20. Februar 2016 im belgischen Burnenville nahe Malmedy durch S52 mitorganisiertes Konzert mit der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) sowie eine Rafting-Tour auf der Rur im Kreis Heinsberg im August sind Beispiele dafür. Der „Nachwuchs“ indes musste sich Anfang 2016 in Heinsberg vor Gericht verantworten, nachdem junge Rechtsextremisten 2015 in Wassenberg Geflüchtete provoziert, attackiert und verprügelt hatten.

In Aachen sorgte der „Nachwuchs“ unter anderem durch neonazistische Aufkleber- und Sprühaktionen sowie abendlichen Treffen an verschiedenen Orten in und um Burtscheid für Aufsehen. Als am 9. November rund 80 Menschen am Synagogenplatz anlässlich des Jahrestages der Pogromnacht eine Mahnwache abhielten, musste die Polizei einem jungen Neonazi einen Platzverweis erteilen. Er hatte eine Gaststätte, in der auch Hooligans und Neonazis verkehren, verlassen, sich unter die Teilnehmer der Mahnwache gemischt, woraufhin es zu Wortgefechten und Rangeleien mit jungen Antifaschisten gekommen war. Mindestens zwei ältere Neonazis standen mit anderen Gästen vor der Kneipe, lachten und feixten wiederholt lautstark.

Dass zwei Neonazis aus dem Raum Aachen den offen neonazistisch agierenden HipHopper „Makss Damage“ bei großen Konzerten in Thüringen und der Schweiz (5.000 bis 6.000 Besucher) als Gastsänger unterstützten, dürfte eine weitere Attraktion sein für junge Neonazis oder noch ungefestigte Mitläufer. „Kategorie C“ wiederum hielten Anfang Juni in Heinsberg eine publikumsmäßig überschaubare „Record Release Party“ ab. KC traten im September zudem bei einer Feier des Rockerclubs „Outlaw MC Heinsberg“ auf. Gibt es also personelle Überschneidungen zwischen Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten? Schon 2015 hatte die Polizei anlässlich des Revierkampfes zwischen „Hells Angels Turkey“ und den „Bandidos“ mitgeteilt, dass bei letzteren Hooligans und Rechtsextreme mitmischen.

Parteien zwischen Ödland und Wachstum

Die rechtsextreme NPD verfügt im Raum Heinsberg noch über halbwegs handlungsfähige Strukturen, der NPD-Kreisverband Aachen ist nahezu inaktiv geworden und fällt fast nur noch öffentlichkeitswirksam durch sein Facebook-Profil auf. Die rechtsradikalen „Republikaner“ (REP) sind auch in der Region und ihrer bisherigen Hochburg Alsdorf nicht mehr wahrnehmbar. Anfang 2016 teilte der letzte REP in einem regionalen Kommunalparlament der Verwaltung in Alsdorf mit, dass er seine Partei verlassen habe. Seit einem Flügelstreit ist die rechtsradikale Splitterpartei „Pro NRW“ in der Region inaktiv, ein ehemaliger „Pro“-Spitzenfunktionär hat sich zu Jahresbeginn mit einem AfD-Vertreter zur Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ zusammengeschlossen.

Erfolgreich scheint im Parteienspektrums rechts der CDU aktuell in der Region nur die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu sein. Gehörten die AfD in Aachen und Teile davon in der Städteregion sowie in Heinsberg schon länger zum Rechtsaußenspektrum, radikalisierte sich 2016 auch der Dürener Ableger. Bekannt wurde etwa, dass ein NPD-Kandidat aus dem Jahre 2009 zeitweise dem Vorstand des dortigen AfD-Kreisverbandes angehörte. Die Dürener AfD ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Partei insgesamt gewandelt hat. Der Kreisverband gehörte sehr lange zum wirtschaftliberal-konservativen Flügel, rechtspopulistische Propaganda suchte man fast vergeblich.

Doch seit 2016 verbreitet dieser AfD-Kreisverband z.B. über Facebook eine wachsende Zahl an rechtspopulistischen, neurechten sowie völkisch-nationalistischen Inhalten; Themen wie Migration, Asyl und „Ausländerkriminalität“ werden populistisch und propagandistisch ausgeschlachtet. In dem Kommentarbereich schreiben Sympathisanten und Mitglieder in einem ähnlichen Duktus, oftmals radikaler, aggressiver, bisweilen auch beleidigender zuspitzend, als es in den offiziellen Texten geschieht. In diesem Kommentarbereich wird auch gegen die „etablierten“ Parteien oder deren Politiker (Merkel, Beck usw.) rhetorisch zu Felde gezogen.

In Aachen fiel die AfD 2016 durch einen Vortrag des Chefredakteurs der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst“ auf, sorgte für Aufsehen, weil bekannt wurde, dass der neue lokale Parteichef zugleich Mitarbeiter in einer kirchlichen, multikulturellen Jugendeinrichtung war.

Kampf um die Straßen und Foren

Fanden in den vergangenen Jahren zahlreiche öffentliche Versammlungen statt, so war 2016 – fast – ein gutes Jahr. Aufmärsche, organisiert aus NPD- und rechtsoffenen Hooligankreisen, fanden in einem recht überschaubaren Rahmen im März in Erkelenz und im Juni in Linnich statt. Maßgeblich geprägt wurden beide Aktionen durch Redner aus NPD- oder Neonazi-Kreisen. Zu Jahresbeginn kam es überdies zu kleineren, teils spontanen Aktionen von Russlanddeutschen in Aachen und Düren, wobei zwei Aufmärsche in Düren eindeutig rechtsextremistisch und fremdenfeindlich geprägt waren.

Über politisch rechts motivierte, schwere Gewalttaten gegen Flüchtlinge wurde in der Region kaum etwas bekannt. In Baesweiler kam es im November zu einem bisher noch ungeklärten Brandanschlag auf eine leerstehende Unterkunft und im Juli gab es eine anonyme Bombendrohung gegen die Asylunterkunft in Simmerath-Einruhr. Allerdings hat sich in den sozialen Medien und einer Reihe regionaler Facebook-Gruppen der Ton gegen Migranten, Geflüchtete und Menschen, die sich für eine demokratische, tolerante und multikulturelle Gesellschaft einsetzen erheblich verschärft. Zuweilen gehören dort Hass- und Hetzpostings zum Alltag. Manche Administratoren und Moderatoren scheinen entweder völlig überfordert damit, der Menschenverachtung beizukommen, oder Verantwortliche dulden derlei bzw. posten selbst sogar fleißig Hetze und Gewaltandrohungen.

Dass aus verbaler Gewalt auch „Taten statt Worten“ werden können, zeigt ein Beispiel aus Aldenhoven. Im Februar 2016 griffen Unbekannte den evangelischen Pfarrer der Gemeinde an, der sich gegen Rechts engagiert. Nachts klingelten eine oder mehrere Personen, sprühten dem Pfarrer nach dem Öffnen Reizgas ins Gesicht und prügelten unter anderem mit einem Schlagwerkzeug auf seinen Kopf ein. Die Verletzungen des Pfarrers musste im Krankenhaus behandelt werden. Unklar ist, wer der oder die Täter waren, allerdings hatte der Pfarrer sich im zeitlichen Umfeld der Tat gegen fremdenfeindliche Parolen in sozialen Netzwerken gewehrt und Personen, die diese dort verbreitet hatten, hatten mehrfach geäußert, man werde ihn besuchen und ihm Gewalt antun.

Zurück gegangen in der Region sind in der zweiten Jahreshälfte die Aktivitäten der „Identitären Aktion“ (IA). Allerdings führte eine durch die IA initiierte Aktion gegen die Stolpersteine, die an die Opfer des Naziterrors erinnern sollen, in Aachen mutmaßlich zu einer Schändung. So haben Anfang Juli ein oder mehrere Unbekannte die Gedenksteine in der Augustastraße mit einer ätzenden Substanz übergossen. Feuerwehr und Polizei mussten ausrücken, letztgenannte reinigte die Steine und spritzte den Bürgersteig mit Wasser ab, so dass die ätzende Masse hoch verdünnt über die Kanalisation abfließen konnte.

Verwirrung über den rinken und lechten Rand

Während die Welt immer komplizierter zu werden scheint und man etwa in der rechten Szene auf einfache Erklärungen im Sinne eines Schwarz-Weiß- bzw. Freund-Feind-Schemas und Verschwörungstheorien setzt, gibt es zuweilen auch Straftaten, die auf den ersten Blick wirr erscheinen, aber durchaus einen rechten Hintergrund haben könnten. So kam es 2016 in Würselen am Haus des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und in dessen Wohngegend zu mehreren Sprühaktionen.

Weil der Täter dabei einmal „Schulz = Nazi“ an die Hauswand und dazu das Anarchie-Symbol gesprüht hatte, dachten manche, der Täter – ein junger Mann - sei ein Linksradikaler. Doch die Staatsanwaltschaft sah keinen linksradikalen Hintergrund und vermutete, dass es sich nicht um politisch, sondern vermutlich um persönlich motivierte Taten gehandelt habe. Allerdings könnten in der Gedankenwelt des Täters auch Verschwörungselemente aus der rechtsesoterischen „Friedensmahnwachen“ und der Pegida-Bewegung eine Rolle gespielt haben.

Tatsächlich gibt es in jenen Kreisen Menschen, die im rechten politischen Spektrum anzusiedeln sind und die Europäische Union als eine Diktatur ansehen, die angeblich gegen die einzelnen Nationalstaaten zu Felde zieht. Im August etwa hatte mutmaßlich der Täter im Umfeld der Wohnung von Schulz gesprüht, „Antideutsche“ (seiner Denke nach also Linke und Sozialdemokraten) seien „Nazis“ und, angelehnt an die rechtsextreme Parole „Refugees not welcome“ auf die Wand einer Schule ergänzt: „Anti Deutsche are not welcome“. Mutmaßlich derselbe Täter hatte zuvor schon die SPD-Jugend mehrfach per Mail angeschrieben, diese als „Antisemiten“, „Faschisten“, „Nazis“ und „anti humanistische Organisation“ beschimpft und ihnen Gewalt angedroht.

Auf den ersten Blick mag das wirr und unlogisch erscheinen, allerdings entspricht es in Teilen auch der Denkweise des norwegischen Naziterroristen Anders Behring Breivik. Seine Massenmord 2011 hatte sich auch gegen „Kulturmarxisten“ oder angeblich linke Faschisten gerichtet, die meisten Toten seines rechtsterroristischen Feldzuges waren Teilnehmer eines Zeltlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation in Norwegen gewesen. (mik)