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Abschlusserklärung der 8. Regionalkonferenz "Aktiv gegen Rechts"

Städteregion Aachen. Am vergangenen Samstag tagte in Herzogenrath-Merkstein die Regionalkonferenz "Aktiv gegen Rechts". An der achten Auflage der Tagung beteiligten sich rund 70 Menschen. Wir dokumentieren an dieser Stelle die verabschiedete Abschlusserklärung.

Abschlusserklärung der 8. Regionalkonferenz Aktiv gegen Rechts

am 3.12.2016 in Herzogenrath

 

Zum Ablauf der Konferenz:

Auf der diesjährigen Regionalkonferenz trafen sich in der Herzogenrather Europaschule Politikerinnen und Politiker der Stadt und StädteRegion Aachen, Vertreterinnen und Vertreter lokaler und regionaler Initiativen gegen die extreme Rechte sowie zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger zu gemeinsamen Überlegungen. Eröffnet wurde die von Winfried Casteel (VHS Aachen) moderierte Veranstaltung durch Grußworte von Christoph von den Driesch, der als Herzogenrather Bürgermeister Schirmherr der Konferenz war. Im Zentrum stand die Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Herausforderung.

Im anschließenden Eröffnungsvortrag analysierte Alexander Häusler von der FH Düsseldorf die „Erscheinungsformen einer neuen Bewegung von rechts“.


Alexander Häusler referierte zum Thema „Erscheinungsformen einer neuen Bewegung von rechts“.

Nach der Diskussion führte die Grundschule Pannesheide im Rahmen der Aktion „Schule gegen Rassismus – Schulen mit Courage“ eigene Stücke zum Thema auf. Anschließend führte das „Herzogenrather Bündnis gegen Rechtsextremismus“ – das die tatkräftige Organisation der Veranstaltung vor Ort übernommen hatte - eine Unterschriftensammlung gegen Rassismus durch. Hierbei wurde die sog. „Herzogenrather Erklärung“ in überarbeiteter Fassung erneut unterschrieben.                        

In der Mittagspause bestand neben dem Genuss von vorbereiteten Suppen die Gelegenheit zum ausführlichen Gedankenaustausch. An Infoständen konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Arbeit und Projekte der beteiligten Basisgruppen informieren.

Am Nachmittag wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen unter anderem unter der Leitung von Helmut Kellershohn (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung) über den Kulturkampf der Neuen Rechte informiert sowie mit dem Vorsitzenden der Integrationsräte in NRW, Tayfun Keltek, über die Rechte von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Ein zentrales Thema war zudem die Situation der Flüchtlinge vor Ort, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas aus Herzogenrath berichteten. Die SJD-Die Falken führten unter dem Motto „Wider das Vergessen“ eine sog. Actionbound-Rally durch, in deren Rahmen verschiedene „Stolpersteine“ aufgesucht wurden, über deren Hintergrund informiert wurde. – Abschließend wurde im Plenum über die Gespräche und die Überlegungen in den Arbeitsgruppen berichtet.

Die politischen Herausforderungen für 2017 – Appell der Regionalkonferenz:

Die Herausforderungen durch eine neue und populistische Rechte werden im Jahr 2017 – gerade mit Blick auf die Landtagswahl in NRW sowie die Bundestagswahl im kommenden Jahr – die politische Debatte bestimmen. Die Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsheime in den vergangenen Monaten zeigen, wie dringend hier Aufmerksamkeit geboten ist.

  • Die Regionalkonferenz fordert Politik und Verwaltung auf, noch mehr als bisher jene zivilgesellschaftlichen Initiativen einzubinden und zu stärken, die sich seit vielen Jahren in Stadt und StädteRegion gegen Rassismus und Neonazismus einsetzen.
  • Der mutmaßliche Brandanschlag in Baesweiler zeigt exemplarisch die Gefährdungen, die von der extremen Rechten ausgehen. Mit Blick auf die Verschärfung der Tonlage in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ fordern wir alle Beteiligten gerade mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe zur demokratischen Verantwortung und Wachsamkeit auf.
  • In Stadt und StädteRegion Aachen werden wir im kommenden Jahr aktiv in die Wahlkämpfe eingreifen um rechtsextreme und rechtspopulistische Agitation zurückzuweisen. Wir ermuntern alle demokratischen Kräfte, sich an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen, die bestehenden Bündnisse zu stärken und klare Position gegen Rassismus, Antisemitismus usw. zu beziehen.

 Die 8. Regionalkonferenz fordert dazu auf, die Gefahr, die von der extremen und radikalen Rechten aktuell ausgeht, verstärkt in den Parteien, Verbänden, Verwaltungsstellen und Kirchen zu thematisieren.