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Platzverweis für rechte Populisten

Köln/Aachen. Das rechtspopulistische Magazin Compact lud für Ende Oktober zur „Souveränitätskonferenz“ nach Köln ein. Dieser Plan ist nun gescheitert. Doch für November plant Quer-Denken.TV den nächsten Kongress der Populisten und Verschwörungstheoretiker vor den Toren Kölns. Welche Wirkung können die Querdenker und „Querfrontler“ im Westen der Republik entfalten? Und was steckt hinter Compact und Quer-Denken.TV? In Aachen findet am 5. Oktober ein Vortrag zum Thema von Dr. Sebastian Bartoschek an der Volkshochschule Aachen statt.

Die Macher des rechtspopulistischen Magazins Compact sind empört. Sie seien „ja vieles gewohnt“, heißt es in einer auf der Facebookseite des Blattes veröffentlichten Stellungnahme, „aber das? Eine solche Last-Minute-Absage unseres Veranstaltungsortes ist auch für uns neu.“

Die Leitung der Kölner Sartory-Säle hatte Compact die Räume für ihre für den 29. Oktober angekündigte „5. Souveränitätskonferenz“ gekündigt. Unter dem Titel „Für ein Europa der Vaterländer. Gegen Islamisierung und Fremdherrschaft“ sollten sich dort Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker aus ganz Europa versammeln. Angekündigt waren Politiker der Schweizerischen Volkspartei oder der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke, der den völkischen Flügel der Partei vertritt. Seine berüchtigte Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstypus“ wurde selbst in den eigenen Reihen als rassistisch kritisiert. Mit Martin Sellner war auch ein Sprecher der islamfeindlichen Identitären Bewegung (IB) eingeladen. Die IB macht mit Losungen wie „Das ist kein einfaches Manifest, das ist eine Kriegserklärung!“ Front gegen die Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft. Derartige „Kriegserklärungen“ gegen „Islam und Fremdherrschaft“ waren also in den Kölner Sartory-Sälen zu erwarten. Nach der Kündigung der Räume klagt Compact nun über den „Sieg der Meinungsdiktatur“ und kündigt einen Rechtsstreit an. Man wolle gegenwärtig nicht darüber spekulieren, „wir (!) hier die Fäden im Hintergrund gezogen hat“, heißt es in dem offenbar hastig verfassten Statement. Dass dunkle Drahtzieher hinter der Absage der Räumlichkeiten vermutet werden, passt in das paranoide Weltbild von Compact. Der Kölner Express vermeldete hingegen ganz profan, dass zahlreiche Karnevalsbands gegen die Konferenz protestiert hätten. Als den Eigentümern schlussendlich klar wurde, wer in den Sartory-Sälen tagen wollte, wiesen diese laut Presseberichten auf eine Vertragsklausel hin, wonach rufschädigende Veranstaltungen im Vorfeld gekündigt werden können. Und der Ruf wäre in der Tat beschädigt gewesen. Nun wird zusammen mit der „IG Arsch huh“ über ein antirassistisches Konzert nachgedacht.

 

Veranstaltungstipp

Verschwörungstheorien - eine unheimliche Konjunktur

Verschwörungsgläubige sind präsent wie lange nicht mehr - in sozialen Medien, auf der Straße, in Parlamenten. Was macht Verschwörungstheorien aus?
Dr. Sebastian Bartoschek hat zu diesen Fragen promoviert und ist als Journalist täglich mit dem Thema konfrontiert.
Mi, 05.10.2016, 19 Uhr.
VHS Aachen, Peterstr. 21 - 25, Raum 215, Eintritt frei.

Einen Plan B hatten die Macher von Compact, die sich gerne in der Rolle der gewieften Strategen gefallen, offenbar nicht in der Tasche. Dem Blatt bleibt aktuell nur die larmoyante Pose des Opfers der politisch korrekten Zensur. Dabei hat die Leitung der  Sartory-Säle keineswegs die Meinungsfreiheit grundsätzlich in Frage gestellt, sondern zunächst von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht. Und nicht nur, dass die Organisatoren der Konferenz keinen Ersatzort in Erwägung gezogen haben – offenkundig haben sie auch die politische Kultur der Stadt Köln nicht verstanden. Nach der Kontroverse über die sexualisierte Gewalt in der Silvesternacht glaubten die Rechtspopulisten offenbar, in Köln mit ihren Parolen gegen die „Lügenpresse“ und „Altparteien“ auf positive Resonanz zu stoßen. Dabei scheiterte hier schon 2008 der sogenannte „Anti-Islamisierungskongress“ der sogenannten Pro-Bewegung kläglich. Über 20000 Kölnerinnen und Kölner demonstrierten gegen den geplanten Aufmarsch, bundesweit bekannte Kölner Bands wie die „Höhner“ begleiteten die Blockadeaktionen mit eigens neu getexteten Klassikern. „Die Blockade geht weiter, kein Nazi kommt durch“, sangen die „Höhner“ damals spöttisch.

Die Rechtspopulisten haben die Kraftprobe gesucht und in diesem Fall verloren. Dies ist nicht zuletzt auf die mangelnde Kenntnis der politischen Verhältnisse in Köln zurückzuführen. Denn der antifaschistische Konsens prägt – trotz aller Differenzen und Unzulänglichkeiten – von der Christdemokratie bis zu den Linken offiziell die politische Kultur der Stadt. Kaum eine andere deutsche Stadt verfügt zudem über derart viele Kulturschaffende und Vereinsrepräsentanten, die schnell mobilisierungsfähig sind. Compact hätte dies im Vorfeld recherchieren und sich eine wohl kostspielige Niederlage ersparen können.

Ein Grund zur Entwarnung ist dies jedoch nicht. Denn im November soll ebenfalls in Köln der Kongress von „Querdenken.TV“ stattfinden soll. Auch hier haben sich Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker angekündigt, die regelmäßig in Compact veröffentlichen. Ein Blick auf die Szene zeigt zudem, dass diese auch in Köln über Anhänger verfügt. Und auch der erste große Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) hat gezeigt, was in Köln möglich ist. Statt selbstgefälliger Freude über die Bauchlandung der Rechten, ist weiter Aufmerksamkeit und Aufklärung notwendig. Wer aber macht Compact? Und was ist der Stil der Populisten und Verschwörungskundler?

Compact – ein Magazin für Populisten und Paranoiker

„Terrorist welcome. Merkel gibt Mördern Asyl“, lautet die Schlagzeile auf dem Cover der Septemberausgabe von Compact. Das Blatt, das sich als „Magazin für Souveränität“ versteht, hat sich seit seiner Erstausgabe im Dezember 2010 als Printorgan der rechten Parallelöffentlichkeit etabliert. Auch völkische Gruppen finden hier ihr Forum. Die islamfeindliche IB beispielsweise wird in dieser Ausgabe von Compact wie in einer Werbebroschüre vorgestellt. Der geplatzte Auftritt von Martin Sellner in Köln sollte der Westausdehnung dienen. Herausgeber Jürgen Elsässer poltert im Sarrazin-Sound gegen den drohenden „Familiennachzug anatolischer Kopftuch-Omas“.

Compact sei das „publizistische Maschinengewehr der Volkssouveränität“, verkündet sein Herausgeber. Der selbsternannte Volkstribun Elsässer zählt dabei zu den schillerndsten Figuren der neuen völkischen Bewegung. Die Biografie des einstigen Hardcore-Kommunisten, der nach seinem Zerwürfnis mit der Linken zunächst in der Parallelwelt der Kornkreiserforscher und Konspirationskundler des Kopp-Verlags agierte, bevor er zu den „Abendspaziergängern“ der Dresdener Pegida fand, wurde vielfach porträtiert. Das Leipziger Stadtmagazin Kreuzer widmete Elsässer im Frühjahr eine zehnseitige Titelgeschichte, in der dieser als der „Rudi Dutschke der Fremdenfeinde“ bezeichnet wurde. Tatsächlich ist Elsässer ein Wortführer der Proteste gegen die „Willkommenskultur“. Die links-rechts-Rochaden des ehemaligen Vordenkers der Antideutschen sind jedoch nicht nur Teil des schlagzeilenheischenden Verwirrspiels eines applaussüchtigen Provokateurs. Elsässer, der sich gerne als „Nationalbolschewist“ tituliert, verfügt über einen gewissen Einfluss. Bei Pegida tritt Elsässer als gefeierter Redner auf. Und von Alexander Gauland bis Björn Höcke finden führende Politiker der AfD in Compact ihr Sprachrohr. Zur Zeitschrift gehört unter anderem die Internetpräsenz sowie der Videokanal Compact TV. Das Blatt richtet sich an alle, die – wie es in der Septemberausgabe heißt – gegen die „One-World-Ideologie“ und für das „Prinzip der nationalen Souveränität“ kämpfen. Elsässer Credo lautet: „Andere dürfen sich nicht bei uns einmischen – und wir nicht bei ihnen“.

Köln als Mobilisierungsraum für Rechtspopulisten und Verschwörungsfreaks

Konferenzen wie die in Köln geplante „Souveränitätskonferenz“ dienen der internen Vernetzung und Außenwerbung jenseits der rechten Reihen. In den Vorjahren konnte Elsässer beispielsweise den Dramatiker Rolf Hochhut oder den SPD-Politiker Egon Bahr auf das Podium bitten. Die Konferenzen förderten bis dato den Austausch der europäischen Rechten. Für den Kölner Termin hatte auch der Autor Gerhard Wisnewski zugesagt. Wisnewski ist Mitarbeiter von Compact sowie Verfasser von verschwörungstheoretischen Schmökern mit skurrilen Titeln wie „Lügen im Weltall“. Im Kopp-Verlag erscheint inzwischen die aktuelle Ausgabe der erfolgreichen Buchreihe „Verheimlicht. Vertuscht. Vergessen. Was 2015 nicht in der Zeitung stand“. Ende November will Wisnewski nun zusammen mit Elsässer und zahlreichen anderen internationalen Gästen auf dem Kongress von „Quer-Denken.TV“ auftreten. Wisnewski spricht dort über den „Selbsthass der Deutschen“ und bedient so den klassischen Jargon der Rechten. Politik aber nicht das alleinige Thema der Veranstaltung. Die Referenten treten übers Jahr europaweit auch als Experten für Selbstheilung oder Coaches für Führungskräfte auf. Einen Motivationstrainer wird aufgrund der jüngsten Niederlage zumindest der Referent Elsässer gebrauchen können. Beliebtes Thema in der Szene der Querdenker und vermeintlichen „Querfrontler“ ist das US-amerikanische „High Frequency Active Auroral Research Program“ (HAARP). Die in Alaska ansässige HAARP-Anlage gilt als Verursacher von Wetterkatastrophen, die angeblich durch Radiowellen ausgelöst werden sollen – freilich im Interesse der Amerikaner, die derart ganze Regionen destabilisieren würden. Allerlei Professoren, Diplom-Ingenieure und Doktoren sind bei „Quer-Denken.TV“ den kleinen und großen Verschwörungen auf der Spur. Das Stelldichein der Aluhüte mit akademischem Titel soll am 26. und 27. November ebenfalls in Köln stattfinden. Nach Recherchen des MBR findet die Veranstaltung allerdings konkret in Bergheim statt, also einige Kilometer von der Kölner Innenstadt entfernt.

Dass Köln überhaupt in den Focus der Rechtspopulisten und „Wahrheitssucher“ rückt, hat Gründe. „Das ist ein Testballon für die Ausdehnung außerhalb der neuen Bundesländer“, sagt der Kölner Medienwissenschaftler und Filmemacher John David Seidler. Zwar ist die Pro-Bewegung im Rheinland nur noch ein Schatten ihrer selbst. Aber unter der Leitung des ehemaligen Pro-Aktivisten Dominik Roeseler gelang den von Compact gefeierten „Hooligans gegen Salafisten“ im Oktober 2014 eine spektakuläre Selbstinszenierung. Ein Ableger der Pegida demonstrierte im Januar 2016 zusammen mit Neonazis gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Und die sexualisierte Gewalt in der Silvesternacht wurde auch von Elsässer für den Kampf gegen die „Mainstream-Medien“ instrumentalisiert. Compact ist dabei die wichtigste publizistische Schnittstelle für Rechtspopulisten und Verschwörungsfreaks. Für Seidler, der mit „Die Verschwörung der Massenmedien. Eine Kulturgeschichte vom Buchhändler-Komplott bis zur Lügenpresse“ eine umfassende Studie zum Thema vorgelegt hat, ist Elsässers Weg nach rechts kein Zufall. Bereits im Rahmen seiner Feldstudien auf dem Leipziger Compact-Kongress zum Jahrestag des 11. September, stellte er 2011 entsprechende Positionen fest. „Schon damals wurde auf der Veranstaltung >Inside 9/11< vor der >Migrationsunterwanderung< gewarnt. Hier wurden letztlich die Pegida-Themen vorbereitet. Durch die Flüchtlingskrise hat sich diese Tendenz endgültig zugespitzt“, sagt Seidler. Während Elsässer manchem linken Friedensfreund noch als Bündnispartner galt, zirkulierten in seinen Kreisen längst schon rechte Denkfiguren.

Zwischen den in Köln geplanten Konferenzen gibt es bezeichnende Verbindungen. Michael Vogt, der Macher von „Quer-Denken.TV“, hielt auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse die Laudatio zum fünfjährigen Geburtstag von Compact. 2004 drehte Vogt mit dem NPD-Politiker Olaf Rose den Film „Geheimakte Heß“. Diese Kooperation zeigt exemplarisch, wie rechtsoffen die „Wahrheitssucher“ häufig sind. Sie verdeutlicht aber auch die Fehleinschätzung jener Parallelöffentlichkeit, die sich über das Internet quer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder den bürgerlichen Zeitungen formiert hat. Elsässers Geschick, bisweilen auch mit nützlichen Idioten von links aufzuwarten, wurde mehrfach als Resultat einer „Querfront-Strategie“ gewertet. Dieses Etikett ist allerdings fragwürdig. „Die Rede von der >Querfront< führt in die Irre“, sagt der Publizist Volkmar Wölk, der die deutsche und französische Rechte seit Jahrzehnten beobachtet. Gastauftritte von linken Schriftstellern und Reden von sozialdemokratischen Urgesteinen seien sicher mediale Scoops, mit denen Compact werben kann. Eine „Querfront“ sei dies aber noch nicht. „Diese Strategie würde ja bedeuten, dass Rechte und Linke real zusammenarbeiten. Jenseits rhetorischer Versatzstücke gibt es aber keine linken Inhalte. Wer also aktuell von >Querfront< spricht, geht nur der Selbstinszenierung der Rechten auf dem Leim. Denn Elsässer hat einen sehr geraden Weg nach rechts beschritten.“ Im Interview attestiert Wölk dem Compact-Herausgebers durchaus strategische Fähigkeiten: „Elsässer war immer schon ein Zeitgeistsurfer. Sein Talent liegt derzeit darin, die Theorie der intellektuellen Rechten in griffige Formeln zu fassen. Er ist Übersetzer und Lautsprecher der neuen rechten Bewegung zugleich.“

Köln stellt sich quer gegen die vermeintliche „Querfront“

Für die völkische und verschwörungsaffine Rechte bietet Köln eine symbolpolitisch wirkungsvolle Kulisse. Ihre Kräfte sind vor Ort aber zu schwach für einen Durchmarsch. Ihr Forum werden sie auch in der lokalen AfD finden. Die AfD Rodenkirchen twitterte beispielsweise aufgrund der Absage der Konferenz „Gelebte Intoleranz?“. Andere wählten einen harschen Tonfall. Die Sartory-Säle erhielten zahlreiche Drohmails, die bezeichnenderweise in katastrophalem Deutsch verfasst wurden.

Das Thema ist also noch nicht erledigt, der Rechtsstreit zwischen Compact und Sartory wird ein Politikum. Die Bündnisse „Köln gegen rechts“ und „Köln stellt sich quer“ hatten schon für Ende Oktober Protestveranstaltungen gegen Compact angekündigt. Am 29. Oktober ist der Raum nun für antirassistische Konzerte frei. Für den esoterischen Kongress von „Quer-Denken.TV“ bietet sich eher eine satirische Intervention an. Grundsätzlich will sich die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gemeinsam mit dem NS-Dokumentationszentrum am 15. November dem Thema Verschwörungstheorien und Antisemitismus widmen. Informationen dazu erscheinen in Kürze auf der Homepage kölnische-gesellschaft.de oder auf mbr-koeln.de.

Richard Gebhardt ist Politikwissenschaftler und Publizist in Aachen und Köln. Eine kürzere Fassung dieses freundlicherweise von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln übernommenen und aktualisierten Beitrags erschien in der Kölner Stadt Revue (Ausgabe 10/2016)