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Rechtsruck der AfD: DIG-Streit um extrem rechte "Israelfreunde"

Aachen. Seit dem Rechtsruck auf dem Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Essen agieren auch die AfD-Verbände im Großraum Aachen deutlich rechtspopulistischer als zuvor. Der Stadtverband Aachen wählte nun mit Alexander Jungbluth einen Burschenschafter vom äußerst rechten Rand des burschenschaftlichen Spektrums zum Vorsitzenden. Jungbluth gehörte bis vor kurzem zudem dem Beirat der „Deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen“ (DIG) an – und hat diesen Posten indes aufgegeben. 

Zwar begründete Jungbluth laut dem Aachener DIG-Vorsitzenden Axel H.A. Holst diesen Schritt am Donnerstag mit zeitlicher und beruflicher Überlastung. Indes führten dessen Mitgliedschaft sowie die DIG-Vorstandsämter seiner Parteifreundin Tanja Papenhoff – die zeitweise ebenso dem AfD-Vorstand in Aachen angehörte – und jenes von Albert Paparo seit Monaten im Umfeld der DIG zu Debatten. Weil diese jedoch offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt wurden, war am vergangenen Mittwoch der FDP-Ratsmann Peter Blum von seinem Amt als DIG-Beirat zurück getreten. 

Zwar finde er die Arbeit der DIG weiterhin wichtig, jedoch könne und wolle er nach dem deutlichen Rechtsruck der AfD, so begründete Blum seinen Rücktritt, mit den drei Personen nicht mehr im Vorstand und Beirat der DIG an einem Tisch sitzen. Erstmals öffentlich darauf hingewiesen, dass im Vorstand und Beirat der DIG die drei Personen vom rechten Rand der AfD aktiv sind, wurde vonseiten des Autors im Juli 2014. Wie problematisch dies für die DIG ist, wurde dann im März 2015 deutlich, weil innerhalb der AfD respektive an deren Rändern auch als antisemitisch wahrgenommene und israelfeindliche Inhalte diskutiert wurden. Schon seit Dezember 2011 war bekannt, dass Burschenschafter die Nähe zur DIG suchten und mit dem späteren AfD-Mann Paparo ein zeitweiliger Mitarbeiter des rassistischen, fremden- und islamfeindlichen Hetzblocks „Politically Incorrect“ (PI-News) zugleich Leiter des DIG-Jugendforums war. Paparo trat gemeinsam mit Jungbluth erst am vergangenen Donnerstag von seinem Amt zurück. 

FPD-Mann Blum hatte einen Tag zuvor, am Mittwoch festgestellt, diese drei Funktionäre hätten für ihn zuerst „insoweit keine Bedeutung [gehabt], solange man die AfD zwar als eine neue, aber durchaus respektable Partei ansehen konnte. Dies hat sich seit einigen Monaten wesentlich geändert. Spätestens seit der Abwahl des ehemaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke und dem Austritt einiger maßgeblicher Persönlichkeiten aus der AfD, ist ein deutlicher Rechtsruck in dieser Partei spürbar. 

Auch in Aachen ist dies zu bemerken. Man kann dies nicht nur an den Redebeiträgen des Ratsherrn der AfD, Markus Mohr, festmachen, sondern auch an den Anträgen und Anfragen der AfD im Aachener Rat. Alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen lehnen deshalb eine Zusammenarbeit und Unterstützung der AfD mit großer Vehemenz ab! Dies gilt auch für mich und schon allein aus diesem Grund, möchte ich nicht mit AfD-Mitgliedern gemeinsam auf der Vorstands- bzw. Beiratsliste [der DIG] genannt werden.“ 

Blum erinnerte ferner daran, dass Jungbluth sowie Papenhoff führende Mitglieder der „Jungen Alternativen“ (JA) seien. Die Jugendorganisation der AfD stehe noch weiter rechtsaußen als die Mutterpartei. Gleichzeitig monierte Blum, dass Jungbluth – der übrigens vor Jahren noch Mitglied des FDP-Ortsvorstandes in Baesweiler war und die Partei im Streit verließ, bevor er der AfD beitrat – Mitglied in einer Burschenschaft (gewesen) sei, die eine Nähe zur rechtsextremen Szene aufzeige. 

Gemeint ist damit die völkisch-nationale „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczek zu Bonn“. Bei dieser Burschenschaft gastierte im September 2014 etwa ein rechtsintellektuelles bis rechtsradikales Treffen namens „Zwischentag“. An diesem Meeting der intellektuell-rechtslastigen Szene nahmen auch teils damalige oder heute führende nordrhein-westfälische Mitglieder von NPD und „Pro NRW“ teil; zu den Ausstellern gehörten auch rechtsextreme, geschichtsrevisionistische Verlage oder Initiativen. 

Besucher des „Zwischentages“ waren auch der Aachener AfD-Ratsherr Mohr, aber auch Jungbluth sowie Papenhoff. Blum hatte solche Verbindungen innerhalb der DIG nach eigenen Angaben mehrfach moniert, weswegen er am vergangenen Mittwoch dann von seinem Beiratsposition zurückgetreten sei. Personen vom rechten Rand in Vorstands- und Beiratsämtern der DIG – all das sei für ihn „nicht länger tragbar“ gewesen, bilanzierte Blum. 

Regionale AfD-Verbände auf strammen Rechtskurs 

Angesichts der aktuellen Diskussion um das Thema Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge verschärft die AfD derzeit bundesweit ihre „Herbstoffensive“ zum Thema Asyl. Seit dem Bundesparteitag hat sich dabei auch der Ton bei den regionalen AfD-Verbänden in Düren, Heinsberg und der StädteRegion Aachen verschärft. Unterdessen fallen auf verschiedenen Facebook-Profilen AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten auch durch offen deutschnationale, fremdenfeindliche und teils gewaltaffine Kommentare auf oder werfen demokratischen Politikern vor, „Verrat am Volk“ zu begehen respektive „Volksverräter“ zu sein.


Offene rassistische Hetze der regionale AfD. Screenshot: Facebook


So kommentierte ein User auf dem AfD-Profil des Verbandes in der StädteRegion erst kürzlich zum Thema Migranten in Deutschland: „Alles raus“. Vor einigen Tagen empfahl besagter AfD-Verband auf Facebook die „Grundsatzerklärung […] zum Asylnotstand“ des FPÖ-Kopfes Heinz-Christian Strache (Österreich) mit den lobenden Worten, der Obmann der fremdenfeindlichen Partei stelle „die RICHTIGEN + WICHTIGEN Fragen dieser Tage“. Derselbe Verband verlinkte Mitte September einen Text zu einem FPÖ-nahen rechtsextremen Portal und rief zudem dazu auf, „den Widerstand gegen die Meinungsdiktatur der Altparteien“ zu organisieren, um gegen die „Links-Grüne Politikerkaste“ vorgehen zu können. 

Für jene „Politikerkaste“ sei Bundeskanzlerin Merkel „das Vorbild, sie will mit aller Härte gegen Asylkritiker vorgehen. Und [Justizminister] Maas will eine facebook-Schnüffeltruppe installieren,“ hieß es weiter auf dem AfD-Profil des Verbandes in der StädteRegion. Auf dem Facebook-Profil der AfD Heinsberg kritisierte man mittels eines Zitates der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussage, dass die (Einwanderungs-)Gesellschaft in Deutschland das Land verändert habe und folgerichtig sich auch das Nationalgefühl ändern müsse. „Das ist Verrat am deutschen Volk!“ kommentierte dies ein User; ein anderer ergänzte: „Der alte hat einen Kopfschuss beide Beine weg[.]“ 

Gemäßigter agiert in Sachen Asyl die Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft Aachen und AfD-Ratsfrau Mara Müller, die kürzlich die Zusammenarbeit in der Ratsgruppe mit Markus Mohr aufkündigte, aber weiterhin der Partei und dem ebenso rechtsaußen stehenden Landesvorstand angehört. Über eine sachlich bis kontrovers verlaufende Aufklärungsveranstaltung der Stadtverwaltung zum Thema Asylbewerber in Aachen, die lediglich am Ende durch eine fremdenfeindliche Wortmeldung nur eines Mannes gestört wurde, stellte Müller kürzlich auf ihrer Homepage fest, es seien „nur Beiträge, die sich für die Willkommenskultur in Aachen aussprachen […] durch das Podium und das Publikum beklatscht [worden,] kritische Fragen und Bedenken“ seien jedoch „mit Empörungen und ‚pfui-Rufen‘ begleitet [worden]. Die Diskussionskultur war eindeutig einseitig geprägt und von zahlreichen Tabus durchzogen.“ 

Müller gehört nicht dem Mitte September neu gewählten AfD-Vorstand in Aachen an. Bei jenen Wahlen in der Haarener Gaststätte „Sängerheim“ wurde der Burschenschafter und Volkswirt Alexander Jungbluth zum neuen Vorsitzenden gewählt. Jungbluths Vorgänger Ingo Schumacher hatte sich laut Lokalpresse nicht mehr zur Wahl gestellt. Zu Jungbluths Stellvertretern wurden der Diplom-Ingenieur Hans Heckmann und der AfD-Ratsherr Mohr gewählt, ebenso ein Vertreter des völkischen und nationalistisch Parteispektrums. Als Beisitzer im ausschließlich aus Männer bestehenden Vorstand wurden laut Partei Max-Eric Thiel und Roger Lebien gewählt. 

Letzterer arbeitet als Groß- und Außenhandelskaufmann und engagierte sich zeitweise unter anderem in Teilen der antifeministischen Männerbewegung. Max-Eric Thiel stammt aus Süddeutschland und studiert derzeit in Aachen. Im Juli kommentierte Thiel via Twitter die Zustände in einem seinerzeit neuen „Asyllager“ in Dresden, dieses werde dank des Zustroms an neuen Asylbewerbern „krebsartig wuchern“. Neuer Schriftführer der AfD ist der laut Lokalpresse bei der Städteregion beschäftigte Architekt Clemens Wexler, Schatzmeister ist der Student Andreas Herdering. Er fungierte im Juni 2015 als Kandidat zum RWTH-Studierendenparlament für die durch ihr zuweilen provokant-konservatives Auftreten aufgefallene „STUDIUM-Hochschulgruppe“. 

Im Juni stellte die Juso-Hochschulgruppe zu dieser Personalie und dem Wahlkampf fest: „Die ‚unabhängige‘ Liste STUDIUM wirbt mit Texten, die 1:1 vom rechtspopulistischen Ratsherren der AfD übernommen wurden. Dieser zitiert wiederum den Spitzenkandidaten Andreas Herdering, der bei der Kommunalwahl in Aachen für die AfD kandidierte. In unseren Augen handelt es sich hier um Wähler*innentäuschung. STUDIUM ist eine Liste, die rechte Ressentiments und ihre Verbindung zu rechtspopulistischen Parteien nutzt, dies aber offensichtlich verbergen möchte.“ 

Die AfD kündigt derweil auf der Ebene der StädteRegion an, am 1. Oktober in einem Hotel in Würselen eine „AöD“ gründen zu wollen – das Kürzel steht für „Alternative öffentlicher Dienst“. Man wolle eine „bundesweite Schwerpunkt-Interessenvertretung“ konstituieren, die sich um die Belange der Parteimitglieder kümmern soll, die in Verwaltungen, Behörden, bei der Staatsanwaltschaft oder im Polizeidienst tätig sind. (mik)