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NRW rechtsaußen

Urteile gegen Neonazis bestätigt

Aachen. Das Landgericht Aachen hat heute zwei führende Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Nazigegnern in Aachen und eines Körperverletzungsdeliktes gegen einen Polizisten in Rurberg verurteilt. Neonazis haben für einen der beiden eine Solidaritätskampagne gestartet, weil dieser unterdessen wegen anderer Vorwürfe und „Wiederholungsgefahr“ in Untersuchungshaft sitzt. 

Das Landgericht Aachen bestätigte am 5. Dezember ein Urteil aus Erster Instanz. Das Amtsgericht Aachen hatte Denis U. aus Düren und Joachim G. aus Aachen schon zu Jahresbeginn verurteilt. Dem schon mehrfach strafrechtlich aufgefallenen Studenten U. droht wegen des neuen Urteils nun eine längere Haftstrafe. Derzeit sitzt der KAL-Kader zudem wegen „Wiederholungsgefahr“ in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm, im Juni 2011 mit einer Gruppe von Neonazis und KAL-Leuten einen Nazigegner in Aachen angriffen zu haben (s.u.). 

Überfall auf Demonstration von Neonazi-Gegnern

Ähnlich wie das Amtsgericht sah es auch das Landgericht am Montag als erwiesen an, dass der Student U. und der Auszubildende G. im März 2008 an einem Angriff von rund 30 bis 40 überwiegend vermummten Neonazis auf eine Demonstration von rund 150 bis 200 Nazigegnern in Aachen beteiligt waren. Dabei waren Neonazis und rechtsgerichtete Hooligans auf der Peterstraße als überwiegend schwarz gekleideter Block auf die Demonstration ihrer Gegner zumarschiert. Dabei kam es im Umfeld des Elisenbrunnens und der Adalbertstraße zu Tumulten und Schlägereien zwischen Neonazis, Polizisten und Nazigegnern. Beide KAL-Führungskader wurden deswegen wegen Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. G. muss eine Geldstrafe von 1.350 Euro zahlen. 

U. wurde in zweiter Instanz abermals in einem weiteren Fall wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er 2008 in der Nordeifel einen Polizisten, der das Rurseefest privat mit seiner Lebensgefährtin besuchte, als „Scheiß Bulle“ tituliert und mit einer Bierflasche ohnmächtig geschlagen haben soll. Das Paar hatte sich zuvor erbost gezeigt, dass eine Gruppe von Neonazis und KAL-Leuten rechte Lieder singend und Parolen rufend durch Rurberg gezogen waren. Der Polizist hatte über den Notruf Kollegen herbeirufen wollen, bevor U. zuerst dessen Lebensgefährtin angegangen war und dann den Mann so heftig niederschlug, dass er später in einer Blutlache aufwachte. 

Laut Urteil des Landgerichtes soll U. unter Einbeziehung einer weiteren Haftstrafe wegen einer Gewalttat gegenüber einer Studentin in Düren nun eine Gesamthaftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten antreten. Eigentlich hatte der Neonazi sich erhofft, in der Berufungsverhandlung eine mildere Bestrafung auf Bewährung zu erhalten. Kurz vor Ende eines Studiums verbaue ihm eine Haftstrafe die Zukunft, überdies habe er sich als Mediengestalter selbstständig gemacht und könne in einem Unternehmen für Gartenbau und Bauarbeiten jobben, hatten er und seine Anwältin erläutert. Zudem sprach U. über vage Hochzeitspläne mit seiner Lebensgefährtin und über seine zweijährige Tochter. 

Keine positive Sozialprognose

Der Richter sagte in seiner Urteilsbegründung am Montag, man habe U. zu Beginn des dreitägigen Prozesses eine „Brücke“ bauen wollen in eine straffreie Zukunft. Ende November seien jedoch bei einer Hausdurchsuchung im Zuge weiterer Ermittlungen Dinge aufgefunden worden, die darauf schließen ließen, dass der schon mehrfach strafrechtlich aufgefallene U. weiter Straftaten begangen haben könnte, so der Richter. Eine „gewisse Unbelehrbarkeit“ bei dem 25-jährigen Studenten und anstehende weitere Verfahren ließen keine Bewährungsstrafe mehr zu. U. war zudem während des laufenden Berufungsprozesses in Untersuchungshaft genommen worden. 

Hintergrund dieser Verhaftung: Ende Juni 2011 hatten Neonazis einen provokativen Propaganda-Fototermin vor dem linken „Autonomen Zentrum“ (AZ) in Aachen absolviert, wobei man für einen braunen Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf werben wollte. Danach waren die rund 20 Neonazis aus dem Raum Aachen, Düren und Heinsberg auf einen 34-jährigen Nazigegner gestoßen und griffen ihn auf der Theaterstraße am helllichten Tage an. Das Opfer flüchtete sich jedoch in das Auto eines Passanten. Die Neonazis sprühten Reizgas in den PKW, forderten vom Fahrer die Herausgabe des 34-Jährigen und verletzten den Mann letztlich mit einem Faustschlag im Gesicht. U. gilt hierbei als Hauptverdächtiger.

Braune Solidaritätsbekundungen

Schon am Tag der Festnahme von U., dem 29. November 2011, verteilte die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) Flyer im Umfeld der Pontstraße in Aachen und machte aus dem Gewalttäter schlicht einen „unschuldige[n] Aktivist[en]“ und „Familienvater“. Überdies werde die KAL „Taten folgen lassen [...] im Kampf gegen das System und seine dienenden Volksverräter“. Kurz darauf erschienen weitere Solidaritäts-Aufrufe für U. auf mehren Homepages von Neonazi-Gruppen, unter anderem mit dem Aufruf, dem „Kameraden“ in der Haft zu schreiben und diesem Geld zu spenden. 

Neonazis aus Dortmund reihten U. ein in ihre „Gefangenenliste“ von „Nationalisten“, die Opfer des Staates seien. U.s Namen steht nun dort mit vielen anderen neben jenen des Neonazis und Polizistenmörders Kay Diesner und dem des Holocaust-Leugners Horst Mahler. Ein Neonazi-„Liedermacher“ aus Aachen verbreitet derweil via Web ein Lied, in dem er über U. singt, man könne „ein wildes Tier [...] nicht zähmen, einsperren [ja], aber mehr auch nicht, ganz klar es wird sich wehren.“ Die „Kameraden“, so der Sänger aus dem KAL-Umfeld, würden sich „erheben [...] und jeder schuldige Hurensohn [wird] verdammt.“ (mik)