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NRW rechtsaußen

Antisemiten und Holocaust-Leugner - Warnung vor rechtsesoterischer „Friedensdemonstration“

Aachen. In verschiedenen Städten ist eine ominöse „Friedensbewegung 2014“ aktiv.  Für Samstag plant diese auch in Aachen eine Demonstration. Vertreter der Kooperation für den Frieden und der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (LAP) warnten heute vor einer Teilnahme. Sie werfen den Organisatoren vor, Positionen zu vertreten, die anschlussfähig für antisemitische und rechtsextreme Ideologien seien. Mit der Friedensbewegung habe die Demonstration nichts zu tun.

 „Bei mir sind die Warnlampen angegangen, als ich von der geplanten Demonstration erfuhr“, sagte Otmar Steinbicker, Mitglied im Kooperationsrat der Kooperation für den Frieden, dem Dachverband von 60 Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung, heute in Aachen.  Für den Samstag plant eine „Friedensbewegung 2014“, die sich überwiegend über das soziale Netzwerk Facebook organisiert, eine Demonstration unter dem Motto „Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!“. In etwa zwei dutzend Städten fanden oder finden ähnliche Aktionen statt.

Steinbicker äußerte Verständnis dafür, dass sich Menschen aus Angst vor Krieg engagieren wollen – die für Samstag angekündigte Demonstration hält er hierfür allerdings für völlig ungeeignet. „Es ist auffallend, dass der Aufruf zur Demonstration nur Allgemeinplätze enthält. Wichtige aktuelle Fragen wie die Diskussion um Sanktionen gegen Russland oder die Rolle der NATO werden überhaupt nicht benannt.“

Der Aufruf zur Demonstration operiert mit einer ganzen Reihe von Schlagworten und Themen (Fracking, TTIP, gegen Genmais ) die man zunächst Kampagnen der politischen Linken oder globalisierungskritischen Bewegung zuschreiben könnte. „Ein genauer Blick zeigt allerdings: die vermeintliche Kritik fokussiert sich allein auf die US-Notenbank, die für alles Elend der Welt verantwortlich gemacht wird“, sagte Dominik Clemens, LAP-Koordinator. Die Nähe zu antisemitischen Stereotypen, die wahlweise die „Ostküste“ oder die Wallstreet als Synonyme für eine vermutete jüdische Weltverschwörung nutzen, sei frappierend. In den Verlautbarungen und der Praxis der „Friedensbewegung 2014“ tauchten auch Elemente neonazistischer Ideologie auf:  „Die Wahnidee, dass die US-Notenbank für alle Kriege auf der Welt der letzten hundert Jahre verantwortlich ist, ist nichts anderes als Geschichtsrevisionismus. So soll die Verantwortung für die Shoa und den Zweiten Weltkrieg auf eine vermeintliche Weltverschwörung abgewälzt werden“, so Clemens weiter. Es helfe nicht, wenn sich die Organisatoren der Demonstrationen verbal vom Rassismus und Faschismus distanzierten. Das von der „Friedensbewegung 2014“ propagierte esoterische, verschwörungstheoretische Weltbild sei ein Einfallsstor für den Rechtsextremismus. „Bei allen Debatten und unterschiedlichen Positionen in der Friedensbewegung ist an einem Punkt nie Zweifel aufgekommen: Der klaren Haltung gegen rechts“, betonte Otmar Steinbicker.

Die Kooperation für den Frieden erklärte heute: „Wer auch immer sich durch die ‚Friedensbewegung 2014‘ angesprochen fühlt, sollte genau hinsehen, für welche Ziele diese Bewegung eintritt und für welche Ziele Demonstrantinnen und Demonstranten gesucht werden. Sage keiner, er habe es nicht gewusst!“ (ab)

Die Presseerklärung der Kooperation für den Frieden im Wortlaut:

Kooperation für den Frieden zu „Friedensbewegung 2014“: Wer steckt hinter ominösen Aufrufen zu Friedensdemos?

Eine ominöse „Friedensbewegung 2014“ ruft für die nächsten Tage in unterschiedlichen deutschen Städten zu Demonstrationen auf unter dem Motto:

„Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!“

Die Veranstalter versuchen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihrer Bewegung nicht um eine der üblichen Friedensorganisationen handelt, sondern um etwas Neues, etwas, was nicht in die üblichen Schemata Links oder Rechts einzuordnen ist. Angesprochen werden sollen wohl vor allem Menschen, die angesichts der Zuspitzung der Krise um die Ukraine Angst vor einer zunehmenden Kriegsgefahr empfinden und sich engagieren wollen.

Ein Engagement von Menschen gegen Krieg ist sinnvoll und begrüßenswert. Die deutsche Friedensbewegung vereint Menschen unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher politischer Orientierung. Sie pflegt Debatten auch mit kontroversen Positionen zu unterschiedlichen Themen und sie agiert mit unterschiedlichen und vielfältigen Aktionsformen. In dieser Hinsicht sind neue Anregungen immer willkommen.

Was aber bei dem Aufruf der ominösen „Friedensbewegung 2014“ auf den ersten Blick auffällt: Es tauchen zum einen extrem allgemein gehaltene Begriffe wie Widerstand, Frieden, Europa, Welt, Presse auf, jedoch keinerlei konkrete aktuelle Aussagen.

Selbst Begriffe aus der aktuellen Situation wie Ukraine, Krieg, Kriegsgefahr, Sanktionen, Russland, NATO, EU, Russland, USA fehlen gänzlich, ebenso wie Hinweise auf Regierungen dieser oder anderer Staaten.

Bevor man allerdings daraus schlussfolgern will, die neue „Bewegung“ wolle vielen Menschen Gelegenheit geben, ihre unterschiedlichen Ansichten und Empfindungen zum Thema einzubringen, sollte eines auffallen: Es gibt in diesem Aufruf, der bundesweit gleichlautend ist, eine und nur eine einzige konkrete Position: „Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve“.

Gemeint ist hier das „Federal Reserve System“ oder kurz Fed genannt, das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, allgemein auch als US-Notenbank bekannt. Was dieses Bankensystem mit internationalen Konflikten oder gar Krieg zu tun haben soll, wird nicht im Entferntesten benannt.

Beim Hauptorganisator dieser neuen „Bewegung“, dem Berliner Lars Mährholz, liest man auf seiner Homepage dabrain.biz auf verschiedensten Seiten die gleichen zwei Sätze: „IMMER wenn über die USA geredet wird, denkt euch einfach die meinen die FED! Amerika bzw. das amerikanische Militär ist nur der Knüppel der FED!“

Das klingt auf den ersten Blick nach kruder Verschwörungstheorie. Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit „jüdischem Finanzkapital“ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten.

Auf eine nicht nur zufällige Verbindung zum Rechtsextremismus deutet hin, dass Lars Mährholz zeitweise auf seiner Webseite unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen auf!“ nur einen einzigen per Video zu Wort kommen lässt: Karl Richter, Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag!

de.wikipedia.org/wiki/Karl_Richter_(Politiker)

Wer auch immer sich durch die „Friedensbewegung 2014“ angesprochen fühlt, sollte genau hinsehen, für welche Ziele diese Bewegung eintritt und für welche Ziele Demonstrantinnen und Demonstranten gesucht werden.

Sage keiner, er habe es nicht gewusst!

Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Reiner Braun (IALANA)
Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
Jens-Peter Steffen (IPPNW)
Renate Wanie (Werkstatt für gewaltfreie Aktion)
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen Initiative)

In Zusammenarbeit mit:
Otmar Steinbicker (Aachener Friedensmagazin aixpaix.de)