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NRW rechtsaußen

Jugendstrafe für Aachener Neonazi

Aachen. Das Amtsgericht Aachen hat ein ehemaliges Mitglied der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) zu einer noch nicht bestimmten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Peter S. (23) bei insgesamt drei Tatkomplexen mehrere Straftatbestände erfüllt hatte. Das Verfahren dauerte insgesamt 17 Prozesstage, mehrere Vorwürfe mussten eingestellt werden.

Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass S. gemeinschaftlich mit anderen Neonazis ein verfassungsfeindliches Lied gesungen und Volksverhetzung begangen habe. Zudem habe er bei einem Angriff auf eine linke Wohngemeinschaft in Aachen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung begangen sowie einen Nazi-Gruß geäußert. Außerdem, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, habe er einen Bus der Aseag genutzt ohne den Fahrpreis zu entrichten, sei also Schwarzgefahren.

Konkret hatte S. gemeinsam mit „Kameraden“ 2011 bei einem Aufmarsch in Stolberg aggressiv-fremdenfeindliche Parolen gegenüber Migranten skandiert. Kurz darauf hatte der braune Tross ein Lied der Hitler-Jugend („Ein junges Volk steht auf“) gesungen. Die Taten waren auf einem Beweissicherungsvideo der Polizei dokumentiert worden.

"Sieg Heil"-Rufe am Seilgraben

Darüber hinaus war S. am frühen Morgen des Heiligabend 2011 an einen Angriff von Neonazis auf eine linke Wohngemeinschaft (WG) in Aachen beteiligt gewesen. Dabei soll die Gruppe auch „Sieg heil“ skandiert sowie die Fassade mit Gegenständen beworfen haben. Die über dem Capitol-Kino liegende Wohnung am Seilgraben war mehrfach das Ziel von Angriffen durch Neonazis gewesen. Mit einer Zeugenaussage hat ein damaliges WG-Mitglied S. schwer belastet.

Der Prozess gegen den 23-jährigen hatte schon im Juli 2013 begonnen, S. musste sich zuerst gemeinsam mit dem Aachener Kreisvorsitzenden der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ (DR), André Plum, verantworten. Plum war schon im Dezember verurteilt worden, der Prozess gegen S. wurde danach abgetrennt und gesondert fortgeführt. Insgesamt 17 Prozesstage waren nötig für den Urteilsspruch, der überwiegende Teil der bis ins Jahr 2010 zurück reichenden Vorwürfe wurde nach Jugendstrafrecht verhandelt. Eine konkrete Strafe wurde in dem Prozess deswegen auch noch nicht verhängt; ein Strafmaß würde erst entschieden, sollte S. in der ihm auferlegten zweijährigen Bewährungszeit erneut auffällig werden.

Das Verfahren war von erheblichen Terminproblemen überschattet, einige lange zurück liegenden Vorwürfe konnten anhand der teils widersprüchlichen und lückenhaften Zeugenaussage sowie dem Umstand, dass Zeugen und Opfer nicht ladungsfähig waren, gar nicht mehr aufgeklärt werden. Von insgesamt sechs Anklagepunkten musste daher drei eingestellt werden, darunter ein Angriff auf einen Antifaschisten in Aachen, die Beleidigung und Bedrohung von Polizisten in Köln sowie ein Verfahren wegen einer Schlägerei in Aachen.

Als Jugendlicher und Heranwachsender strafrechtlich in Erscheinung getreten

Peter S. war bereits als Jugendlicher und Heranwachsender strafrechtlich aufgefallen wegen Diebstahl und dem Raub einer Fahne von Nazigegnern in Herzogenrath. Zudem hatte er Polizisten im Umfeld eines Auswärtsspiels des Fußballclubs Alemannia Aachen sowie eines Neonazi-Aufmarsches in Hamburg beleidigt. Als Schüler hatte S. im Jahre 2008 einem Lehrer auf dem Schulhof seiner damaligen Schule in Stolberg so laut ins Ohr gebrüllt, dass er später wegen Körperverletzung unter Auflagen verwarnt worden war.

Aufgefallen war S. zudem wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, weil er als alkoholisierter Fahrer eines PKW im Aachener Vorort Kornelimünster verunfallt war. Zeugen und die Staatsanwaltschaft beschrieben das ehemalige KAL-Mitglied in dem Prozess als jemanden, der im angetrunkenen und alkoholisierten Zustand zu einem deutlich aggressiven Verhalten neige. Der junge Neonazi soll zeitweise verstärkt dem Alkohol zugesprochen haben, weswegen eine Sachvollständige den heute 23-Jährigen für den Prozess begutachtet hatte. Wegen des Jugendstrafrechtes hatte das Gericht jedoch die Öffentlichkeit bei dem Vortrag des Gutachtens ausgeschlossen. (mik)