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Rechtspopulisten wollen mit Palm in den Kommunalwahlkampf ziehen

Aachen. „Pro NRW“ will für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr Kandidatinnen und Kandidaten nominiert haben - „flächendeckend“ für den Stadtrat die Aachener Bezirksvertretungen, wie es in einer Erklärung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Splitterpartei heißt. Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ rechnet damit, am 25. Mai 2014 Mandate zu erringen. Ziel der Kandidatur sei „der Einzug in Fraktionsstärke in das Aachener Rathaus.“

Die Kandidatenliste sei demnach vergangene Woche bei einer Mitgliederversammlung – offenbar in einer Gaststätte in Aachen-Brand – „aufgestellt“ worden. Die Reserveliste für den Aachener Stadtrat „führt“ demnach der Kreisvorsitzende Wolfgang Palm an. Ihm folgen die stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes, Heinz Gottland und Gabriele Mathieu.

Anzunehmen ist, dass Palms Truppe sich wie zuvor schon auch im Vorfeld der Kommunalwahlen aus dem Publikum heraus an Podiumsdiskussionen oder Stadtteil-Versammlungen zum Thema Islam, Migration, Asyl und Kriminalität mit Wortmeldungen beteiligen will. War hierbei bisher üblicherweise Palm eine Art Wortführer, fiel Mathieu besonders dadurch auf, dass sie sich im Publikum öffentlich zugänglicher Versammlungen anderer Parteien aufhielt und interessiert zuhörte.

Zugleich beteiligte sich Mathieu in der Vergangenheit auch an Bürger- und Anwohnerinitiativen, offenbar, um als besorgte Bürgerin wahrgenommen zu werden. Ein zudem beliebtes Mittel rechtspopulistischer Strategien ist es, sich in Bürgerfragestunden im Stadtrat oder den Bezirksvertretungen zu Wort zu melden. Auch damit darf in Aachen bis zur Wahl wohl gerechnet werden.

Eine Hürde dürfte allerdings für „Pro NRW“ noch zu nehmen sein: Um an den Kommunalwahlen teilnehmen zu dürfen, muss die  Partei noch Unterstützerunterschriften sammeln. Der seinerzeit desolat aufgestellte Kreisverband war 2010 damit bei der Landtagswahl teilweise aber gescheitert, weil er für die überwiegende Anzahl seiner gewünschten Direktkandidaten laut Wahlausschuss keine Unterstützungsunterschriften eingereicht sowie auch andere benötigte Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hatte. (mik)