Prozess gegen "Die Rechte"-Funktionär: Urteil erst nach Bundestagswahl erwartet

Aachen. Ein Prozess gegen zwei Neonazis aus Aachen verzögert sich am Amtsgericht Aachen weiter. In dem am 3. Juli begonnenen Prozess wurde ursprünglich im August mit einem Urteil gerechnet. Unterdessen deutet sich an, dass ein Urteil gegen den Spitzenkandidaten der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl der Partei „Die Rechte“ (DR), André Plum, erst im September oder Oktober gesprochen wird. Da die Richterin im laufenden Verfahren zudem ein weiteres Delikt mitverhandeln will, könnte der Mitangeklagte Peter S. vielleicht erst Ende 2013 mit einem Urteil rechnen.

Der Prozess gegen die beiden ehemaligen Mitglieder der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wird vor dem Jugendschöffengericht geführt. Plum (20) wird unter anderem Diebstahl, Schwarzfahren, Landfriedensbruch, Bedrohung und Beleidigung von Polizisten vorgeworfen. Peter S. (22) wird unter anderem Schwarzfahren, Bedrohung und Beleidigung von Polizisten, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Nötigung und Körperverletzung vorgeworfen.

Insgesamt richteten sich bisher vier Anklagepunkte gegen Plum und fünf gegen S., doch gegen den 22-Jährigen wurde die Anklage im Prozessverlauf am vierten Verhandlungstag um ein neues Körperverletzungsdelikt erweitert. Dabei soll S. im Januar 2013 einem Mann in der Aachener Innenstadt ins Gesicht geschlagen und gegen das Bein getreten und dabei verletzt haben. Dieser Anklagepunkt sorgt dafür, dass gegen S. länger verhandelt wird als gegen Plum.

Beschuldigter ist Spitzenkandidat von "Die Rechte"

Der 20-jährige Plum wurde von der neonazistisch geprägten Partei „Die Rechte“ (DR) im Februar auf einer Versammlung im Ruhrgebiet als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Dem DR-Kreisverband Aachen steht der junge Mann seit der Gründung im Februar vor. Unklar ist noch, ob ein Verfahren wegen Sachbeschädigung, begangen im Januar 2013 in München an der Kamera eines TV-Teams am Rande eines Verfahrens gegen Neonazis, im aktuellen Prozess in Aachen mitverhandelt werden kann.

Fraglich dürfte zudem sein, ob der Vorwurf haltbar ist, Plum habe bei seinem früheren Arbeitgeber – der RWTH Aachen – Computer im Wert von rund 2.150 Euro gestohlen und via Internet angeboten. Zwar deuten Indizien auf Plum als Täter hin, indes wies die Richterin schon darauf hin, dass die Beweislage der Staatsanwaltschaft dürftig sei und noch „Ermittlungsbedarf“ bestehe, um den „Nachweis“ des Raubes „erbringen zu können“. Offenbar waren in einem ähnlichen Fall zuvor schon Monitore und Drucker entwendet worden. Solche Modelle soll Plum auch schon im Internet offeriert haben, hieß es dazu. Informationen darüber sollen in der Prozessakte aber dürftig ausfallen.

Ähnlich unsicher stellt sich die Beweislage zu einem Vorfall, der drei Jahre zurückliegt, dar. S. und Plum sollen dabei gemeinsam mit anderen Neonazis in Köln im Oktober 2010 nach dem versuchten Abreißen des Straßennamenschildes der Judengasse eintreffende Polizisten bedroht und beleidigt haben. Plum soll die Beamten dabei laut Anklage auch als „Hurensöhne“ tituliert haben, die man „platt machen“ und „vernichten“ werde. S. soll seinerzeit die Beamten unflätig beleidigt und ihnen vage Gewalt angedroht haben.

Zwar belasten polizeiliche Aktenvermerke Plum und S. bezüglich der Vorwürfe. Die damals attackierten Beamten konnten im Zeugenstand jedoch angesichts der Zeitspanne keinem der Angeklagten solche Taten zuordnen. Ein damaliger „Kamerad“ entlastete die Angeklagten indes als Zeuge. Er und die beiden anderen hätten bei dem Vorfall sogar noch Polizisten darauf hingewiesen, dass sie jeweils ein Funkgerät und Pfefferspray verloren hätten. „Ich weiß nicht,“ so der Zeuge, „wie die darauf kamen, dass wir sie beleidigt haben. Tut man auch nicht, zuerst helfen und dann beleidigen, das ergibt ja keinen Sinn.“

Die Angeklagten selbst haben bisher zu allen Vorwürfen geschwiegen, allerdings gab S. über seinen Anwalt zu, einmal Schwarzgefahren zu sein. In weiteren Anklagepunkten konnten Zeugenaussagen bisher die Vorwürfe nicht oder nur vage bestätigen. Gestützt wird die Anklage jedoch bei einem Vorwurf, der sich überwiegend gegen Peter S. richtet. Er soll am frühen Morgen des Heiligabend 2011 mit einer Gruppe vermummter Neonazis – darunter wohl auch Plum – einen Angriff auf eine linke Wohngemeinschaft durchgeführt und, sagte ein Zeuge aus, dabei eine „besondere Rolle“ gespielt haben.

Angriff auf Wohngemeinschaft

Der Zeuge, der jene Umschreibung wählte, wohnte lange in der Wohngemeinschaft am Seilgraben, diese war mehrfach von Neonazis angegriffen worden. Der 25-Jährige wohnt heute jedoch nicht mehr in Aachen und wird eigenen Angaben zufolge von einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt betreut. Und mutmaßlich „Kameraden“ der Angeklagten hatten dem jungen Mann, der sich lange ehrenamtlich im links-alternativen „Autonomen Zentrum“ (AZ) engagiert hat, ebendort am Morgen vor dessen Aussage auch eine Drohung hinterlassen.

Einschüchterungsversuch gegen einen Zeugen. Foto: M. Klarmann

In der Nacht zum 8. Juli, dem Morgen vor der Aussage des 25-Jährigen, war an der Außenmauer des AZ die Losung „Reden ist Silber...“ gesprüht worden, ergänzt um ein Keltenkreuz, einem früheren Logo, mit dem die KAL lange Jahre eigene Sprühaktionen signiert hatte. Ungeachtet der Drohung schilderte der Zeuge vor Gericht, wie Neonazis Ende 2011 unter einem Vorwand Zugang zum Treppenhaus erlangen wollten. Nachdem dies misslang, traten sie offenbar die Tür ein und beschädigten Gegenstände im Flur. Zugleich sollen „Kameraden“ von der Straße aus Flaschen gegen die Fenster und Fassade geworfen haben. S. habe schließlich den Ruf „Sieg heil!“ angestimmt. Die anderen  Angreifer hätten eingestimmt, so der Zeuge.

Der laufende Prozess wurde seit Ende 2012 mehrfach terminiert, musste aber immer wieder verschoben werden. Wegen der zahlreichen Vorwürfe, juristischer Winkelzüge, weil Zeugen umgeladen werden müssen und Nachermittlungen anstehen verzögert sich das Verfahren und die Erinnerung mancher Zeugen verblasst weiter. Am gestrigen vierten Verhandlungstag – ursprünglich terminiert waren fünf Tage – gab die Richterin allen Beteiligten mit auf dem Weg: „Wir haben noch ein umfangreiches Programm vor uns.“ (mik)