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NRW rechtsaußen

Prozess gegen "Die Rechte"-Spitzenkandidat

Aachen. Vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Aachen hat heute ein Prozess gegen den NRW-Bundestagsspitzenkandidaten der Partei „Die Rechte“ (DR) begonnen, dem unter anderen Diebstahl, Bedrohung und Beleidigung von Polizisten vorgeworfen wird.

Neben André Plum (20), der der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) angehörte und zudem als Vorsitzender des Kreisverbandes Aachen der neonazistischen Splitterpartei DR fungiert, ist auch das ehemalige KAL-Mitglied Peter S. (22) angeklagt.

Beiden Aachenern wird zum einen Schwarzfahren in Bussen der ASEAG in je einem Fall vorgeworfen. S. soll zudem mit „Kameraden“ 2011 bei einem fremdenfeindlichen Aufmarsch in Stolberg durch das aggressive skandieren von Parolen Volksverhetzung begangen und kurz darauf ein Lied der Hitler-Jugend gesungen haben. Im Jahr 2011 soll S. mit mehreren KAL-Leuten in Aachen einen Skater auf der auf der Theaterstraße angegriffen und verletzt haben. Den Geschädigten hatten die Neonazis als Nazigegner wieder erkannt und verfolgt. Das Opfer flüchtete sich in ein parkendes Auto, auf dass die Neonazis einschlugen und in dessen Inneres sie Pfefferspray sprühten. S. soll dabei auf das Opfer eingeschlagen haben.

Weiterhin wird  S.  durch die Staatsanwaltschaft beschuldigt, am frühen Morgen des Heiligabend 2011 an einem Angriff von Neonazis auf eine linke Wohngemeinschaft in Aachen beteiligt gewesen sein. Dabei soll die Gruppe auch „Sieg Heil“ skandiert sowie die Fassade mit Gegenständen beworfen haben. Der Vorwurf gegen S. lautet auf Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Nutzung verbotener Parolen. Die Wohnung am Seilgraben war mehrfach das Ziel von Angriffen durch Neonazis gewesen, weil darin Personen lebten, die die Täter dem linken und antifaschistischen Spektrum zuordneten.

S. und Plum sollen zudem gemeinsam mit anderen Neonazis in Köln im Oktober 2010 nach dem Abreißen des Straßennamenschildes der Judengasse eintreffende Polizisten bedroht und beleidigt haben. Plum soll die Beamten dabei auch als „Hurensöhne“ tituliert haben, denen man Gewalt antun werde. Plum wird zudem vorgeworfen im Jahre 2011 bei seinem damaligen Ausbildungsbetrieb, einem Institut an der RWTH Aachen, Computer im Wert von rund 2.150 Euro gestohlen und diese via Internet angeboten zu haben. In diesem Fall scheinen indes Indizien und Zeugenaussagen den Vorwurf nur schwach zu bestätigen.

Gegen Plum ist ungeachtet des aktuellen Prozesses noch ein Verfahren wegen Sachbeschädigung, begangen im Januar 2013 in München an der Kamera eines TV-Teams am Rande eines Prozesses gegen Neonazis, anhängig. Gegen S. laufen laut Staatsanwaltschaft weitere Verfahren und Ermittlungen wegen Körperverletzungsdelikten. Beide Neonazis sind auch zuvor schon strafrechtlich aufgefallen.

Plum war von seiner Partei im Februar auf einer entsprechenden Versammlung im Ruhrgebiet zum Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Dem DR-Kreisverband Aachen steht er seit Februar ebenso vor. Mit einem Urteil im laufenden Prozess wird im August gerechnet, es sollen noch vier Prozesstage folgen. (mik)