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Verwirrung und fehlende Klarheit: Politisch rechts der Union befinden sich die Szenen im Wandel [Jahresrückblick 2019]

Veröffentlicht am Freitag, 31.01.2020

Region Aachen. Das politische Spektrum am rechten Rand war auch 2019 weiter im Wandel - argumentativ und optisch. Zeichnet etwa die vielfältige, offene und bunte Gesellschaft die liberale Demokratie und heutige Einwanderungsgesellschaft aus, stellen sich heute die rechten Szenen optisch und argumentativ auf ihre Art auch vielfältig dar. Die rechte(n) Szene(n) verstecken sich hinter gelben Warnwesten und inszenieren sich als soziale Bewegung(en). Demokrat/innen werden als "Faschisten" diffamiert, von Menschen, die den historischen Faschismus glorifizieren. Und auch der Hass auf Jüdinnen und Juden kommt zuweilen auf anderen Sohlen daher als jenen der Kampfstiefel.

Gelb ist das neue heterogene Hellbraun...

Unerwartet begann 2019 in Aachen mit einem rechten Aufmarsch, den zuerst niemand als solchen wahrnahm. Große Teile der "Gelbwesten"-Proteste gegen die Unterzeichnung des "Vertrags von Aachen" waren Mitte Januar durch Vertreter/innen aus der rechten Szene geprägt. Aus ganz Deutschland hatten Menschen nach Aachen mobilisiert, um gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag zu demonstrieren. Unter dieser Gruppe jener rund 100 "Gelbwesten" waren zahlreiche Rechtsradikale und Rechtsextremisten, vereinzelt Anhänger/innen der AfD, Antisemiten, Fremdenfeinde, Verschwörungsgläubige und "Reichsbürger".

Foto: Michael Klarmann, 2019

Später versuchten "Gelbwesten" mit Flyeraktionen und Demonstrationen mit selten mehr als 15 Teilnehmer/innen aus oben genannten Spektrum auf sich aufmerksam zu machen. An den Protest im Januar konnte das Spektrum - das sich mehrfach zerstritt und spaltete - nicht mehr anschließen. Ausnahme war ein "Gelbwesten"-Treffen im niederländischen Vaals. Dieses wurde maßgeblich aus Aachen organisiert. Rund 150 Menschen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden nahmen daran im November teil um laut eigener Angaben für Frieden und gegen Gewalt zu demonstrieren. Das Spektrum war politisch gesehen ähnlich jenem im Januar - obschon die Organisatoren sich zuvor von Faschismus und Rassismus distanziert hatten, waren selbst Rechtsextremisten und "Reichsbürger" in die Organisationsabläufe involviert.

Bescheidener Veranstaltungskalender im Aachener Raum

Aufmärsche im öffentlichen Raum blieben in der Region ansonsten eine Seltenheit. Der Europawahlkampf verlief diesbezüglich relativ unspektakulär, abgesehen von wenigen Infoständen aus dem rechten Spektrum. Die neonazistische Miniaturpartei "Die Rechte" (DR) hielt allerdings im Mai in Düren eine Kundgebung ab. Anmelder war der ehemalige "Kameradschaftsführer" der verbotenen "Kameradschaft Aachener Land" (KAL), bis auf einer Handvoll junger Mitglieder und Sympathisanten der KAL-Nachfolge "Syndikat 52" (S52) waren die meisten Neonazis im Zuge einer Wahlkampf-Tour aus Dortmund und dem Rhein-Erft-Kreis angereist.

Vor Gericht und auf hoher See...

Im März 2019 endete am Landgericht Aachen ein sich lange hinziehender Prozess gegen Rechtsextremisten. Die Kammer verurteilte drei Rechtsextremisten wegen Drogenhandels in nicht unerheblicher Menge beziehungsweise Beihilfe zu unterschiedlich langen Haftstrafen. Der Prozess gegen die zuerst fünf Angeklagten, die laut Staatsanwaltschaft von Aachen aus bandenmäßig einen Drogenhandel über das Darknet betrieben haben sollten, hatte im Februar 2018 begonnen.

Gehandelt worden war von November 2015 bis zum Mai 2017 mit Amphetamin, Marihuana und Extasy im Kilobereich. Nachdem im Dezember zwei Rechtsextremisten freigesprochen worden waren, sprach nach nun 13 Monaten Prozessdauer die 9. große Strafkammer das Urteil. Hart traf es dabei zwei Brüder aus einer Familie, deren Mitglieder zum Teil über Jahrzehnte führend in der Neonazi-Szene aktiv waren. Als Haupttäter wurde einer der Brüder wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Sein Bruder wurde wegen Beihilfe zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Revision wurde eingelegt.

Weil er sich an antisemitischen Gesängen bei einem Aufmarsch zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß beteiligte, verwarnte das Amtsgericht Erkelenz im April einen Heranwachsenden aus Hückelhoven unter Auflagen. Bei dem Aufmarsch am 18. August 2018 in Berlin fiel unter den rund 700 Neonazis besonders der "Rheinland-Block" auf, weil aus dessen Reihen der Gesang angestimmt wurde: "Wo man Juden deportiert, da ist das Rheinland, schalalalala..." Das Amtsgericht verwarnte den Heranwachsenden daher wegen Volksverhetzung nach Jugendstrafrecht unter Auflagen. Der Hückelhovener war zudem als Nutzer angemeldet im internationalen Neonazi-Internetforum "Iron March", dessen Daten gehackt und Ende des Jahres geleakt wurden.

Arbeit bescherte den Ermittlern in Aachen eine kleine Gruppe von S52-Mitgliedern und -Symapthisanten, die meisten davon waren 2019 noch minderjährig. Auf ihr Konto gehen teils bewaffnete Angriffe auf politische Gegner, Sachbeschädigungen und Sprühaktionen. Ziel ihrer Angriffe waren als "Feinde" deklarierte Menschen sowie das "Autonome Zentrum" (AZ). Im Dezember wurde die Katholische Hochschule Aachen (KatHO) mit Drohungen gegen einen Studenten besprüht, zeitgleich wurden in der entfernten Nachbarschaft der KatHO ebenso neonazistische Drohungen gegen "Feinde" gesprüht. Im Umfeld von S52-Aufkleberaktionen kam es in der Innenstadt im Oktober zu einer auf "Feinde" bedrohlich wirken sollenden Sprühaktion, die das Kürzel des rechtsterroristischen NSU enthielt. Inwiefern sich Neonazis wegen solcher Taten 2020 vor Gericht verantworten müssen, bleibt abzuwarten.

Der ewige Antisemitismus...

Die Polizei fasste zwischen Weihnachten und Silvester zwei Rechtsextremisten der Neonazi-Gruppe "Syndikat 52" (S52), die im Verdacht stehen, den jüdischen Friedhof in Geilenkichen geschändet zu haben. Am frühen Morgen des 30. Dezember waren auf dem jüdischen Friedhof gegen 3 Uhr mehr als 40 Grabsteine umgeworfen und teils mit blauer Farbe besprüht worden. Die gesprühten Symbole glichen zum Teil unfertigen Hakenkreuzen. Während ihrer Fahndung griffen die Beamten in unmittelbarer Tatortnähe zwei Verdächtige auf. Beide Tatverdächtige im Alter von 21 und 33 Jahren stammen aus Gangelt und waren der Polizei als Rechtsextremisten schon bekannt. Ein Verdächtiger steht S52 nahe, der andere trat seit längerem erkennbar als Aktivist von S52 öffentlich in Erscheinung.

Erst Mitte Juli 2019 waren auf dem abgelegenen jüdischen Friedhof in Gangelt fast 30 Grabsteine umgestoßen, zerstört oder beschmiert worden. Neben zahlreichen Hakenkreuzen in roter und silberner Farbe wurden in Rot auch eine Art Kreuz aus der esoterischen Szene, ein Anarchie-A sowie zweimal Hammer und Sichel gesprüht. Hinweise auf den oder die Täter lagen zunächst nicht vor. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt waren in Gangelt seinerzeit aber auch silbern gesprühte Hakenkreuze und ältere Aufkleber von S52 entdeckt worden.

Im Frühjahr 2019 schon hatte S52 Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, wonach eigene Mitglieder im Rahmen des "Die Rechte"-Europawahlkampfs Mitte März 2019 unmittelbar an der Synagoge und am Synagogenplatz in Aachen Flyer für die verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verteilt sowie israelfeindliche Aufkleber verklebt hätten. Obschon diese Aktion in der Realität erheblich kleiner ausgefallen war, als es virtuell dargestellt wurde durch die Neonazis, sorgte die Provokation für erhebliche Irritationen bei Polizei, Behörden, Zivilgesellschaft und bei der jüdischen Gemeinde.

Im DR-Wahlkampf waren anlässlich der Europawahlen in der Region Plakate aufgehängt worden mit der an die NS-Parole "Die Juden sind unser Unglück!" erinnernden Losung "Israel ist unser Unglück!" Trauten sich die Neonazis in Aachen nicht mehr, im Umfeld der jüdischen Gemeinde oder eines jüdischen Friedhofes zu plakatieren, wurden Plakate der DR im Kreis Heinsberg provokativ in Hückelhoven am Schalom-Park und in Heinsberg-Stadt an der abgelegenen Straße "An der Judengasse" aufgehängt.

Foto: Michael Klarmann, 2019

Hass auf Juden ist ein tragendes Element bei den zuweilen noch minderjährigen Vertretern von S52, die sich zugleich auch für die DR oder in deren Umfeld engagieren. In der Gemeinde Niederzier im Kreis Düren kam es in den ersten Monaten des Jahres 2019 zu massiven Schmierereien, Sprüh- und Aufkleberaktionen durch Neonazis. Neben Hakenkreuzen, geschmierten Hakenkreuz-Fahnen und durchgestrichenen Davidsternen ("Judensternen"), wurden zudem Losungen hinterlassen, die die NSDAP glorifizierten. Hinzu kamen offen judenfeindliche Parolen ("Boykott den Juden").

Antisemitismus ist jedoch nicht nur ein Problem in der organisierten rechtsextremen Szene. In unterschiedlicher Ausprägung fand man 2019 gerade in den sozialen Medien antisemitische Anspielungen und Konnotierungen in den unterschiedlichen rechten Spektren, selbst vereinzelt bei Vertreter/innen und Anhänger/innen der AfD oder Menschen und politischen Akteuren aus deren Umfeld. So veröffentlichte eine AfD-nahe Seite aus dem Kreis Heinsberg mehrfach Postings gegen den jüdisch-stämmigen George Soros, dessen Darstellung dabei verschwörungstheoretisch und teils antisemitisch konnotiert einer Art jüdischen Weltenlenker glich.

Im Juli publizierten "Gelbwesten" eine Grafik, in der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verunglimpft und in die Nähe der Rothschilds gerückt wurde. Die Familie der Rothschilds ist Gegenstand zahlreicher Karikaturen und polemischer Schriften bis hin zu Hetzkampagnen und Verschwörungstheorien. Diese zeichnen sich in der Regel durch einen mal verdeckten, mal offenen Antisemitismus aus. Der Name Rothschild wird häufig mit der angeblichen Allmacht des Weltjudentums über das internationale Finanzwesen in Verbindung gebracht.

Das unbekannte Wesen des "Reichsbürgers"...

Die Welt der "Reichsbürger" ist heterogen. Dies bewies auch ein Rechtsanwalt aus Selfkant. Der Jurist aus dem Kreis Heinsberg scheitere im September am Verwaltungsgericht Aachen mit dem Ansinnen, dass die Kreisverwaltung ihm bestätigen solle, Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" zu sein. Am selben Tag entschied das Verwaltungsgericht über Klagen von "Reichsbürgern", die Kammer verhandelte sie deswegen unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im selben Saal. Der Jurist selbst argumentierte zwar ähnlich wie diese, wollte indes laut Lokalpresse kein "Reichsbürger" sein. Zugleich gab es eine Nähe zur rechten Szene.

Im Mai 2019 hatte der Jurist nach eigenen Angaben etwa bei der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel "wegen Beteiligung am Völkermord zum Nachteil der deutschen Völker" erstattet. Der Anwalt setzte die Strafanzeige in einen Kontext mit dem Zuzug von Flüchtlingen und Migranten. An den Deutschen werde durch die "Populationsbombe [zwecks] Züchtung einer hellbraunen Mischrasse" und die "inszenierte Massenmigration" der "wahrscheinlich abscheulichste Rassismus des 21. Jahrhunderts verbrochen", schrieb er in der Anzeige. Seiner Meinung nach drohe ein "schleichender Genozid".

Juristisch scheiterte Ende Oktober 2019 ein Mann am Verwaltungsgericht Aachen, der gegen seine Kündigung im Hochsicherheitsbereich der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich klagte. Entlassen worden war er, weil er sich über einen längeren Zeitraum wie ein "Reichsbürger" verhalten hatte. Das Gericht stellte nicht fest, ob der Mann ein solcher gewesen sei oder immer noch sein könnte. Durch sein Verhalten zuvor sei er jedoch für seinen Tätigkeitsbereich tatsächlich nicht mehr tragbar, so die Kammer.

Angestellt war der Mann als Mitarbeiter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN). Er war als Strahlenschutz- und Sicherheitsbeauftragter mit dem Rückbau des früheren Versuchsreaktors des Forschungszentrums Jülich befasst. Alle Mitarbeiter in dem atomaren Sicherheitsbereich werden regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Bis 2016 galt der Mann als zuverlässig, später allerdings kamen der JEN und dem zuständigen Ministerium Zweifel.

Grund dafür waren Postings in den sozialen Netzwerken - die er teils während seiner Arbeit getätigt hatte - sowie zahlreiche Schreiben an Behörden und Ministerien zur Frage der Legitimität der Bundesrepublik. Postings und Briefe enthielten Inhalte und Argumentationsmuster aus der als staats- und verfassungsfeindlich geltenden "Reichsbürger"-Bewegung. Zudem hatte der Mann ähnlich wie ein "Reichsbürger" beim Kreis Düren einen "Staatsangehörigenausweis" beantragt.

Der Verfassungsschutz klopft (inhaltlich) ab

Anfang des Jahres gab es viele Medienberichte über ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD. Kurz darauf berichteten die Lokalzeitungen, dass der AfD-Ratsmann Markus Mohr und ein früherer Mitarbeiter der AfD-Ratsgruppe in diesem Gutachten genannt werden. Aufgezeigt wird in dem Gutachten unter anderem, dass die Vereinigung "Der Flügel" als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft wird. Mohr steht dem "Flügel" nahe und firmiert seit Mitte September 2018 als Vorsitzender/Sprecher der AfD Aachen.

Anfang 2017 hatte Mohr Schlagzeilen gemacht, weil er vor einer Rede von Björn Höcke bei einer Saalveranstaltung der AfD-Jugend in Dresden gesprochen hatte. Es war jener Abend, an dem Höcke die Umkehr der Erinnerungskultur um 180 Grad forderte und das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein "Denkmal der Schande" nannte. Mehrfach wird aus dieser Rede Höckes im Gutachten des Verfassungsschutzes zitiert, dabei ging der Thüringer AfD-Landeschef und "Flügel"-Kopf auch lobend auf Mohrs Rede ein. Die entsprechenden Zitate sind im Gutachten laut Lokalzeitung zu finden auf den Seiten 124 und 376. Auf Seite 232 wird Mohr demnach in der Fußnote 539 im Bereich "Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten" erwähnt.

Der AfD-Kreisverband StädteRegion Aachen veranstaltete im April 2019 einen Vortrags- und Diskussionsabend in Alsdorf. Dabei durfte eine Vertreterin der extrem rechten Initiative "Widerstand steigt auf!" diese und ihre Aktionen mit einer Powerpoint-Präsentation vorstellen. Die Aktivistin aus Köln stand der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" (IB) nahe bzw. nahm selbst an Aktionen der IB-Frauen- und Mädchengruppe "120db" teil. Derselbe Kreisverband der AfD veranstaltete im September in Herzogenrath-Kohlscheid einen Vortrag mit der Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Zuvor war die damalige Landeschefin der AfD Schleswig-Holstein aus der Partei ausgeschlossen worden, weil sie Jahre zuvor einen rechtsextremen Verein - aus dessen Reihen u.a. der Holocaust relativiert und Geschichtsrevisionismus betrieben wird - unterstützt haben soll.

Ende Juni 2019 gastierte der umstrittene und reaktionäre Autor Matthias Matussek auf Einladung der AfD in Aachen in der Klangbrücke. Die extrem rechte belgische Partei Vlaams Belang hat im September 2019 in Aachen eine mehrtägige Klausurtagung mit rund 40 Abgeordneten und Führungskräften durchgeführt. Eine Delegation der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion will die Tagung besucht haben.

Antisemitismus, Islamhass und Nationalismus unter Migranten

Seit geraumer Zeit gibt es in der Migrationsgesellschaft Phänomene, die die Aufklärungsarbeit über die und kritische Auseinandersetzung mit Teilen der rechten Szene(n) erschweren. Schlagzeilen machten zwar zuweilen rechtsextreme Tendenzen etwa unter türkisch stämmigen Migranten (Stichwort: "Graue Wölfe") und antisemitische Einstellungen unter Migranten aus dem türkischen, islamischen oder arabischen Raum. Andererseits findet sich Hass auf Muslime, Geflüchtete und Juden auch unter Menschen mit Migrationshintergrund aus Osteuropa, etwa solchen, die aus Ungarn, Polen oder Russland stammen. So fällt etwa seit Jahren schon eine kleine Gruppe von Russlanddeutschen - Vertreter davon leben auch im Kreis Düren - durch demokratie-, fremden-, islam- und asylfeindliche sowie antisemitische Hetze auf.

Zugleich umwirbt die AfD Russlanddeutsche sowie andere Menschen mit osteuropäischen Migrationshintergrund. Die Partei unterhält dazu vereinzelt auch parteiinterne Vereinigungen oder Arbeitsgruppen/Zusammenschlüsse. Schlagzeilen machten 2019 zudem die dubios wirkenden "Juden in der AfD" (JAfD). Kritiker bezeichnen die JAfD als eine Art Alibigruppe, um Vorwürfe des Antisemitismus gegenüber AfD-Vertreter/innen widerlegen zu können. Zugleich kritisieren Vertreter/innen der JAfD zum teil radikal und harsch "etablierte" Vertreter des Judentums in Deutschland, etwa wenn diese die AfD kritisieren.

Die dubiose Rolle der Gruppe innerhalb der AfD wird daran deutlich, dass die Partei Ende 2019 nach eigenen Angaben rund 35.000 Mitglieder hatte. 17 davon hatten im Herbst 2018 die JAfD gegründet, im Oktober 2019 betrug die Zahl der "Juden in der AfD" nach Angaben eines Aachener JAfD-Funktionärs gegenüber dem WDR "etwa 24" Personen. Kritiker der "Juden in der AfD" wurden von AfD-Vertreter/innen und -Sympathisant/innen zuweilen in die Nähe des Antisemitismus gerückt oder als Judenhasser diffamiert. Eine inhaltliche und fachlich-argumentative Auseinandersetzung um politische Positionen und eine fundierte Aufklärungsarbeit stößt hier an Grenzen.

Anschwellendes Wirrwarr..

Feststehende Begriffe aus der (Politik-)Wissenschaft wurden 2019 auch in der Region durch Vertreter/innen aus den rechten Spektren nicht selten im Stile "alternativer Fakten" verdreht. Offen rassistisch, muslimfeindlich und antisemitisch auftretende Menschen mit Migrationshintergrund verwiesen darauf, da sie selbst "Ausländer" seien, könnten sie gar keine "Fremdenfeinde" sein. Ähnlich dubios wirkten 2019 die Distanzierungen der "Gelbwesten" vom Faschismus, denn zugleich wurden Merkel und Macron als "Faschisten" diffamiert. Wovon distanzierten man sich dann? Von den Braun- und Schwarzhemden des historischen Faschismus, von den Rechtsextremisten die in den eigenen Versammlungen mitwirken - oder von den Demokraten, die man als historisch falsch als "Faschisten" beschimpft? Dieses argumentative Wirrwarr wird auch 2020 nicht enden. (mik)